Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen der Mitte-Fraktion zu den Einnahmen. Budgetiert sind für 2023 Einnahmen in Höhe von 81,3 Milliarden Franken. Vor fünf Jahren wurden 71 Milliarden Franken an Einnahmen budgetiert. In fünf Jahren haben die Einnahmen also um 10 Milliarden Franken zugenommen; das entspricht einem Wachstum von 14,5 Prozent. Dieses riesige Wachstum hat alle dazu motiviert oder verführt, Mehrausgaben zu genehmigen. Man hatte plötzlich das Gefühl, für alles und jedes Geld zu haben. Die Rechnungsabschlüsse waren trotz gestiegener Ausgaben immer positiv, obschon wir hier im Parlament überhaupt nicht haushälterisch mit den Mitteln umgegangen sind. Das Wirtschaftswachstum hat die Einnahmen sprudeln lassen.

Nun ist eine Trendwende eingetreten, und wir sehen aus den Zahlen, dass das Einnahmenwachstum zurückgeht - zurückgeht und zum Glück nicht rückwärtsgeht. Die Haupteinnahmequellen des Bundes kennen Sie: Das sind die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Sie steigen noch leicht, aber nur noch um 2 Prozent, nicht wie bisher um 5 Prozent. Auch die Verrechnungssteuer, die bis jetzt meistens dazu beigetragen hat, Überschüsse zu verursachen, wird nicht [PAGE 1969] mehr so stark ansteigen. Die Verrechnungssteuer ergibt etwa einen Betrag von 6 Milliarden Franken. Die übrigen Verbrauchssteuern ergeben 8 Milliarden Franken. Ich bin hier ins Detail gegangen: Es handelt sich um Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Spirituosensteuer und Biersteuer. Haben Sie gewusst, dass die Biersteuer jährlich etwas über 100 Millionen Franken einbringt? Es gäbe sicher gute Ideen, was man damit machen könnte. Die Spirituosensteuer liegt bei 280 Millionen Franken, die dritte Kategorie alkoholischer Getränke ist steuerbefreit.

Eine Veränderung hat sich auch bei der guten Milchkuh ergeben, nämlich bei der Nationalbank. Diese hat bis jetzt immer grosse Ausschüttungen vorgenommen. In diesem Raum wusste jeder, was man mit dem vielen schönen Geld alles tun könnte. Nun ist diese Milchkuh leider trockengelegt worden. Wenn wir einen Ausblick wagen, sehen wir, dass wir keine Massnahme ergreifen dürfen, die die Wirtschaft bremst. Bis jetzt hat uns die Wirtschaft diese Erträge, diese Einnahmen gebracht. Steuererhöhungen - das wurde schon von der Kommissionssprecherin gesagt - sind nicht einfach zu realisieren, da es dafür eine Volksabstimmung braucht und sie politisch eben kaum durchsetzbar wären.

Es gibt aber einen Ausblick, nämlich zusätzliche Einnahmen. Wir werden kurzum über zusätzliche Einnahmen diskutieren. Ich spreche da von der OECD-Steuer. Es ist aber leider so: Wenn es um Einnahmen geht, dann greift der Föderalismus. An Einnahmen wollen alle teilhaben. Wenn es aber um Aufgabenverteilung geht, will niemand mithelfen. Dann herrscht plötzlich Kantönligeist. Eigentlich sagen dann die Kantone, der Bund solle das tun. Ich denke aber, wir in diesem Saal sind Bundesvertreter. Wir sind das nationale Parlament und haben die Interessen des Bundes zu wahren, wenn es dann zur Freigabe dieser Mittel kommt und es um die Verteilung geht.