Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Frau Wyss und Frau Munz haben die Finanzpolitik der SP schon ausgeführt und Bemerkungen zu diesem Budget gemacht. Ich gehe jetzt auf die Nachtragskredite ein.

Die Nachtragskredite sind ein wichtiges Finanzinstrument, um eben mit der Schuldenbremse auch wirklich gut umgehen zu können. Wenn wir die Nachtragskredite nicht hätten, dann würde uns ein wichtiges Finanzinstrument fehlen. Ein anderer Weg wäre nämlich, dass man einfach möglichst grosszügig, gleichsam auf Vorrat budgetiert, damit die Mittel dann auch reichen. Das Ergebnis wäre einerseits ein grosser Kampf um die Mittel bei der Erstellung des Voranschlages, andererseits würden jährlich grosse Budgetreste anfallen. Das ist nicht im Sinne eines wirkungsvollen Mitteleinsatzes. [PAGE 1971]

Mit den Nachtragskrediten kann aber auch auf die aktuellen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden. Wie wichtig das ist, zeigen uns die Ereignisse im Jahr 2022 deutlich. Da ist einerseits die Covid-19-Pandemie, die auch im dritten Jahr ihrer Existenz unberechenbar geblieben ist. Da ist aber andererseits vor allem der russische Krieg gegen die Ukraine, der eine enorme Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine verursacht, Millionen Menschen in die Flucht geschlagen und massive, europaweite Probleme bei der Energieversorgung verursacht hat. Es wurden aber auch Lieferketten unterbrochen und die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen weltweit massiv infrage gestellt. Darauf muss man reagieren können, dafür braucht es Nachtragskredite.

2022 wurden insgesamt 11,6 Milliarden Franken Mehrausgaben über Nachtragskredite bewilligt; grosse Beiträge entfielen beispielsweise auf die Covid-19-Pandemie, den Rettungsschirm Elektrizitätswirtschaft oder eben die Ukraine-Krise. Ein Grossteil, 10,4 Milliarden Franken, wurde ausserordentlich verbucht. Das ist auch notwendig, weil diese Ausgaben per Definition ausserordentlich angefallen sind; sie waren nicht vorhersehbar.

Für den Abbau der Corona-Schulden hat das Parlament das Finanzhaushaltgesetz angepasst. Zum Bedauern der SP-Fraktion wurde aber verpasst, die vorhandenen Reserven für den Abbau gezielt einzusetzen und damit den Spielraum für kommende Budgetierungen zu erweitern.

Für die SP-Fraktion ist klar: Auch in Zukunft werden Nachträge ein wichtiges Instrument im Budgetprozess bleiben. Es ist notwendig, Nachträge zu verwenden, wenn erkennbar ist, dass die Mittel effektiv benötigt werden. Andernfalls wären wir infolge der Schuldenbremse zu sehr eingeengt. Dieser Spielraum ist also nötig, genauso wie die Möglichkeit der ausserordentlichen Verbuchung. Daran werden wir festhalten.

Die SP-Fraktion dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die SP-Fraktion wird dem Voranschlag zustimmen und die Bundesbeschlüsse grundsätzlich annehmen.