Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Die Geschichte zu diesem Minderheitsantrag II ist schnell erzählt, sie ist aber deswegen nicht weniger wichtig. Es geht um die Beiträge des EDA an [PAGE 1976] multinationale Organisationen, konkret um die Erhöhung des Beitrags zugunsten des Green Climate Fund. Claudia Friedl hat vor wenigen Minuten ihren Antrag auf Erhöhung dieses Beitrags um 50 Millionen Franken für das vor uns liegende Jahr begründet. Mit meinem Antrag möchte ich nun, dass dieses Zusatzengagement nicht nur für ein Jahr gilt, sondern für die Folgejahre 2024 bis 2026 anhält.

Wie ich bereits im Eintretensvotum erwähnt habe, ist der Bedarf an internationaler Klimaschutzfinanzierung gross und noch lange nicht gedeckt. Unser Land erreicht bisher nur rund die Hälfte dessen, was man eigentlich gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft versprochen hat. Ich weiss, 50 Millionen Franken sind viel, aber wir müssen es in den Relationen sehen. Mit dem Antrag von Frau Friedl für 2023 und meinem Antrag für die Jahre 2024 bis 2026 tasten wir uns nur ein wenig an das Ziel von 1 Milliarde Franken heran.

Die Beiträge an den Green Climate Fund müssen wir als Versicherungsbeitrag verstehen. Die Fondsgelder kommen in allererster Linie jenen Ländern und Weltgegenden zugute, die von den Folgen des Klimawandels viel stärker und viel elementarer bedroht sind als wir: von Hitzewellen, Dürren, Starkniederschlägen mit grossflächigen Überschwemmungen, vom Ansteigen des Meeresspiegels. Selbst wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen, wird es diese Auswirkungen geben. Darum braucht es Schutzmassnahmen. Wenn sich diese nicht ausreichend finanzieren lassen, dann wird es grosse weltweite Migrationsbewegungen geben. Genau deswegen ist unser Engagement ein Versicherungsbeitrag.

Ich bitte Sie, meine Minderheit II zu unterstützen.