Badertscher Christine · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Die grüne Fraktion wird in diesem Block alle Kürzungsanträge ablehnen und allen Anträgen auf Erhöhung des Budgets zustimmen. Gerne mache ich zu einzelnen Budgetposten dennoch einige Erläuterungen.

Bei der Budgetposition "Humanitäre Hilfe" fordert meine Minderheit eine Erhöhung um 50 Millionen Franken zugunsten der Ernährungssicherheit; das habe ich vorhin bei der Begründung meiner Minderheitsanträge erläutert. Humanitäre Hilfe ist zwar kurzfristig gedacht, aber derzeit ist sie vielerorts dringend nötig. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir uns auch längerfristig engagieren, wie das die DEZA im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der Ernährungssysteme in den Entwicklungsländern erfolgreich tut. Doch ohne eine Erhöhung der Mittel sind dieses wie auch weitere Ziele der IZA-Strategie gefährdet, wenn im Falle dringender Hilfen Kompensationen über andere Kredite erfolgen müssen. Das darf nicht unsere Absicht sein. Schliesslich haben wir die Strategie für die internationale Zusammenarbeit in diesem Rat gutgeheissen.

Ein angemessener Beitrag der Schweiz an die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger denn je. Seit 2020 hat die Armut wieder stark zugenommen. Allein durch die Auswirkungen der Covid-Pandemie wurden zusätzlich etwa 70 Millionen Menschen in die extreme Armut gedrängt. Der Index der menschlichen Entwicklung ist zum ersten Mal in 32 Jahren während zwei Jahren in Folge gesunken und liegt nun auf dem Niveau von 2016.

Das zweite grosse Thema in diesem Block ist die Unterstützung der Ukraine. Die grüne Fraktion ist sehr froh, dass der Bundesrat einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken für das Jahr 2022 beantragt. Das Geld ist dringend notwendig. Mit dem kommenden Winter steht den Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bevor. Wir können es uns schlicht nicht vorstellen, was es bedeutet, ohne Strom und ohne Heizung zu leben - in einem Land, wo es im Winter um einiges kälter wird als in der Schweiz. Die Schweiz ist für die Ukraine von jeher eine verlässliche Partnerin. Mittlerweile sind wir aber in der Rangliste der Geberländer weit nach unten gerutscht. Umso wichtiger ist es, jetzt ein neuerliches Zeichen zu setzen und zusätzliche Mittel zu sprechen.

Das dritte Thema in diesem Block ist die internationale Klimafinanzierung. Mehrere Minderheiten fordern eine Aufstockung der Mittel. Die grüne Fraktion unterstützt diese Minderheiten unbedingt, denn der Klimawandel hört nicht an den Schweizer Grenzen auf. Es reicht nicht, Solaranlagen in den Alpen zu bauen, es braucht auch einen fairen Beitrag an den Klimaschutz und Anpassungsmassnahmen weltweit, insbesondere in den ärmsten Ländern. Denn wenn sich ärmere Weltregionen nicht genügend an den Klimawandel anpassen können, drohen noch mehr Konflikte um Wasser und fruchtbares Land, es drohen Hungersnöte und Vertreibungen.

Der Klimawandel führt immer mehr und bereits heute zu enormen Schäden. Am Horn von Afrika sind aktuell Millionen von Menschen von Dürren betroffen. In Pakistan haben Überflutungen eine grosse humanitäre Krise ausgelöst. Verschiedene Studien zeigen zudem eine klare Korrelation zwischen der voranschreitenden Klimakrise und politischer Instabilität, Krieg und Extremismus. [PAGE 1978]

Die Investitionen in die humanitäre Hilfe und in die internationale Klimafinanzierung sind kein überflüssiger Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft, in die Sicherheit dieser Welt.