Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt alle Minderheitsanträge in Block 3 ab. Zu den einzelnen Anträgen nehme ich kurz Stellung.

Die Minderheit Schwander möchte mit ihrem Antrag zum Nachtrag II die von uns per Nachmeldung beantragten 10 Millionen Franken für das Globalbudget des BFE streichen. Hier geht es um die Energiesparkampagne des Bundes. Man kann natürlich immer darüber streiten, was eine Kampagne bringe und was nicht. Ich möchte darauf hinweisen, und das war die Begründung dafür, dass man mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten sollte bzw. dass die Privatwirtschaft hier auch eine Verantwortung trägt. Das ist gerade bei diesem Kredit der Fall. Es gibt die Energiespar-Alliance mit der Privatwirtschaft und verschiedenen Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben. Wir sind der Meinung, dass es nach wie vor notwendig ist, die Leute auf die Mangelsituation hinzuweisen und sie zum Sparen aufzufordern. Die Reaktionen darauf sind durchwegs positiv. Wenn diese 10 Millionen Franken nicht bewilligt würden, dann müsste die Kampagne jetzt abgebrochen werden. Das wäre dann ein Zeichen gegenüber den Konsumenten, dass es jetzt offenbar nicht mehr notwendig wäre. Das wäre schade, denn wir müssen diese Energiesparmassnahmen mindestens bis im nächsten Frühjahr durchziehen.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen.

Ein zweiter Minderheitsantrag zu einem Nachtragskredit ist der Antrag der Minderheit Egger Kurt. Hier geht es bei "Notstromgruppen" um die Streichung der 46,5 Millionen Franken. Hier ist einmal zu berücksichtigen, dass der Bundesrat diese Massnahme natürlich schon im August treffen musste, um das damals sicherzustellen. Inzwischen hat sich die Situation erfreulicherweise ja ein bisschen entspannt. Aber es ist doch darauf hinzuweisen, dass wir erst am Anfang des Winters stehen. Wir wissen nicht, wie sich dieser Winter entwickelt, wie sich auch die Energiesituation in der Schweiz und in Europa entwickelt. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass sich diese Massnahme rechtfertigt, in Anbetracht der Unsicherheiten, die nach wie vor bestehen.

Sollten Sie auf diese Massnahme verzichten, gehen Sie eben unter Umständen schon ein hohes Risiko ein. Eine Energiemangellage während Tagen oder Wochen kann dann sehr viel mehr kosten als diese Vorsichtsmassnahme, die Ihnen der Bundesrat hier vorschlägt.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Egger Kurt abzulehnen.

Ich komme damit zu den Minderheitsanträgen im Budget.

Zum Minderheitsantrag Schilliger auf eine Kürzung um knapp 8 Millionen Franken in der Position "Programme Energie Schweiz": Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass Sie uns letztes Jahr, 2021, Aufträge erteilt haben: Impulsberatung für Heizungsersatz; Dekarbonisierung der Industrie, Beratung und Roadmap; Dekarbonisierung der Industrie in Bezug auf die Einführung neuer Technologien; Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das sind die vier Aufträge, die wir hier umzusetzen haben. Wenn Sie nun die Kredite im Budget 2023 nicht bewilligen, kommen Sie auf Ihren damaligen Entscheid zurück. Wir führen diesen Auftrag aus und sind der Meinung, dass ein Abbruch jetzt eben dazu führte, dass das, was Sie einmal gefordert und bestellt haben, nicht umgesetzt werden kann.

Ich bitte Sie also, auch den Minderheitsantrag Schilliger abzulehnen.

Zum Minderheitsantrag Wettstein: Herr Wettstein möchte im Voranschlag die Position "Umwelttechnologie" beim Bundesamt für Umwelt um eine Million Franken aufstocken. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich, für welchen eine Aufstockung der Mittel gefordert wird, schon sehr viel machen: Wir haben einmal die Aufstockung der Mittel für einen Technologiefonds, das sind 5 Millionen Franken, die Sie bereits bewilligt haben. Weiter gibt es dieses neue Instrument zur Unterstützung neuer Technologien für die Reduktion der CO2-Emissionen, und dafür haben wir 200 Millionen Franken bewilligt. Hier jetzt noch zusätzlich um eine Million aufzustocken, änderte wahrscheinlich nichts - es wäre einfach eine zusätzliche Million. Wir müssen uns [PAGE 2002] vielmehr auf das konzentrieren, was bereits unterwegs ist. Wir dürfen uns auch in diesem Bereich nicht verzetteln und müssen die Kräfte bündeln. Eine zusätzliche Million Franken auf Stufe des Bundes löst wahrscheinlich nicht viele Impulse aus. Wir sind der Überzeugung, dass wir in diesem Bereich bereits viel machen und entsprechende Programme unterwegs sind.

Ich bitte Sie also, auch den Minderheitsantrag Wettstein abzulehnen.

Dann haben wir den Einzelantrag Storni vorliegen. Herr Storni möchte die Energie um 100 Millionen Franken verbilligen. 100 Millionen Franken sind viel Geld. Wenn wir aber schauen, was das auf den einzelnen Haushalt ausmacht, dann sprechen wir von Bagatellsubventionen, die die Haushalte nicht wirklich entlasten. Die Energie aus der Wasserkraftreserve, um die es hier geht, kostet umgerechnet 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Wir sind der Meinung, dass 0,6 Rappen für die Haushalte tragbar sind, auch wenn die Energiepreise natürlich höher sind, und dass es sich hier nicht rechtfertigt, 100 Millionen Franken auf Stufe des Bundes einzusetzen. Das gilt insbesondere darum, weil Sie dann im Rahmen der Schuldenbremse gleichzeitig sagen müssten, wo Sie diese 100 Millionen Franken wieder einsparen wollten. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis spricht auch hier eindeutig für die Ablehnung des Einzelantrages Storni. Diese Bagatellsubventionen erzielen keine Wirkung, aber aufseiten des Bundeshaushaltes erfordern sie dann eben Massnahmen.

Dann haben wir noch den Einzelantrag Glättli. Herr Glättli möchte der Bevölkerung Durchflussbegrenzer zur Verfügung stellen, die in die Duschen sämtlicher Haushalte eingebaut werden könnten. Wir stellen fest, dass das offenbar an vielen Orten bereits entsprechend funktioniert. Dieses Geld hier einzusetzen, würde wahrscheinlich dazu führen, dass Sie Materialien in die Haushalte verschicken würden, die dann nicht angewendet werden könnten. Ich zumindest mit meinen beiden linken Händen, die, wenn es um Handwerkliches geht, erst noch aus lauter Daumen bestehen, dürfte wahrscheinlich überfordert sein. Ich glaube auch, dass das eine Bagatellsubvention ist, die ihr Ziel verfehlt. Ich glaube, wir müssen im ganzen Bereich der Energiesparmassnahmen Schwerpunkte setzen und uns auf Prioritäten konzentrieren. Der Antrag ist wahrscheinlich gut gemeint, erzeugt aber nicht die Wirkung, die der Höhe der Kosten entspricht.

Zusammengefasst bitte ich Sie, sämtliche Minderheits- und Einzelanträge in Block 3 abzulehnen.