Egger Mike · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Das UVEK verzeichnet im Voranschlag gegenüber der Rechnung 2020 eine regelrechte Kostenexplosion. Der Aufwand steigt um satte 830 Millionen Franken an. Der Personalaufwand allein beim GS-UVEK in Höhe von 17,7 Millionen Franken nimmt gegenüber dem Voranschlag 2021 um 1,2 Millionen Franken zu, was gemäss Band 2B der Botschaft "auf zusätzlichen Stellenbedarf in den Bereichen IKT, Personal- sowie Betriebskontinuitätsmanagement (BCM) in Höhe von rund 0,7 Millionen zurückzuführen ist". Gegenüber dem Voranschlag 2021 erhöht sich der Personalbestand im GS-UVEK infolge der oben genannten Aufstockungen von 83 auf 93 Stellen. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, alle müssen sparen, nur der Bund macht bei den einzelnen Departementen für sich Ausnahmen und gibt weitere finanzielle Mittel und somit Steuergelder aus.

Ich komme zu den verschiedenen Minderheitsanträgen: Die Minderheit Schilliger bei "Programme Energie Schweiz", das kann ich vorwegnehmen, unterstützen wir. Das Programm Energie Schweiz zielt auf die Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien ab. Das sind selbstverständlich alles löbliche Ziele. Wenn man aber die Handlungsfelder genauer anschaut, dann merkt man, wie diese definiert sind. Es geht um die Mobilität von privaten Unternehmungen, es geht um die Gebäude und erneuerbaren Energien bei Privatpersonen, um Anlagen und Prozessoptimierungen in Unternehmen. Für das gibt es eigentlich die Privatwirtschaft, welche hier sehr gut beraten kann. Im Bereich der Mobilität macht das sehr gerne Ihr Garagist. Im Bereich der Gebäude macht das beispielsweise der Fotovoltaikinstallateur. Und wenn es um Prozesse in Unternehmungen geht, kann man Unternehmensberater engagieren und muss das nicht über Steuergelder abwickeln.

Die Ausgaben sollen nun gemäss Bundesrat von 42,7 Millionen Franken auf 63,8 Millionen Franken erhöht werden. Dies entspricht einem Anstieg von 21,1 Millionen Franken, was in der aktuellen finanziellen Situation völlig unverhältnismässig ist. Die SVP-Fraktion unterstützt aus diesem Grund die Minderheit Schilliger, welche eine Kürzung um 7,74 Millionen Franken beantragt.

Die Minderheit Wettstein fordert eine Erhöhung im Bereich der Umwelttechnologien um 1 Million Franken. Dieser Minderheitsantrag folgt dem Giesskannenprinzip, er dürfte kaum eine relevante Wirkung erzielen. Zudem sollte nicht der Bund als Innovator auftreten, sondern die Privatwirtschaft; dies wird auch dank innovativer Unternehmungen in der Schweiz aktiv gelebt. Die Zahlen- und Faktenlage ist klar: Wir konnten [PAGE 2001] den Stromverbrauch pro Kopf senken, wir konnten die Treibhausgasemissionen pro Kopf senken, und dies dank innovativer Unternehmungen, auch in der Schweiz.

Der Einzelantrag Storni, welcher zusätzliche Mittel von 100 Millionen Franken zur Entlastung von privaten Haushalten fordert, ist schon fast ein politischer Hohn. Sie wollen Ihre verfehlte Energiestrategie jetzt auch noch entschädigen. Sie müssen hier Kostenwahrheit schaffen. Das machen Sie ganz bestimmt nicht, wenn Sie jetzt einfach 100 Millionen Franken einzahlen, um den Kostenanstieg im Bereich der Energie zu reduzieren. Das ist nicht korrekt.

Zum Rettungsschirm Elektrizitätswirtschaft haben wir uns schon mehrfach kritisch geäussert. Wir haben immer wieder gesagt, dass dieser Kredit auf einer "Milchbüechli-Rechnung" beruhe, dass die Due Diligence aus unserer Sicht nicht optimal verlaufen sei und dass die Kantone die Gewinne einstreichen würden, ohne sich aber am Risiko zu beteiligen. Darüber wurde in diesem Rat mehrfach hart debattiert. Wir akzeptieren das Resultat der vorherigen Abstimmungen und verzichten auf einen entsprechenden Minderheitsantrag.

Ebenfalls eingegangen bin ich bereits auf die Turbinentestanlage in Birr. Auch dort macht der Bund für sich Ausnahmen: 70[NB]000 Liter Ölverbrauch pro Stunde und Gesamtkosten in Höhe von 485 Millionen Franken sprechen für sich. Hier erinnere ich gerne an die Energiestrategie 2050. In ihrem Rahmen hat der Bund der Bevölkerung nämlich versprochen, dass die Strategie schweizerisch und günstig sein werde. Ihre Auswirkungen sehen wir jetzt!

Zu guter Letzt werden wir auch den Antrag der Minderheit Egger Kurt auf Streichung der Notstromgruppen bzw. der dafür erforderlichen finanziellen Investitionen unterstützen. Auch wir finden, dass diese Investitionen weder angezeigt noch notwendig sind und dass ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt.