Giacometti Anna · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Beim Generalsekretariat des EDI will die Minderheit Wettstein den Bundesbeitrag an das Schweizerische Rote Kreuz um 330[NB]000 Franken für das Jahr 2023 und um je 830[NB]000 Franken für die Jahre 2024 bis 2026 erhöhen. Die Finanzkommission hat den Antrag Wettstein mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, weil eine Überprüfung der Subventionen ergeben hat, dass der Bundesbeschluss von 1951 keine genügende Rechtsgrundlage ist, um die Subventionen auf längere Zeit zu legitimieren.

Im Bundesamt für Gesundheit gibt es eine Nachmeldung des Bundesrates in der Höhe von 6 Millionen Franken für die vom Bund zu finanzierenden Covid-19-Impfleistungen im Jahr 2023. Es geht um Leistungen der Apotheken, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden.

Beim Nachtrag II zum Voranschlag 2022 will die Minderheit Egger Mike den Funktionsaufwand beim Bundesamt für Gesundheit um 8,65 Millionen Franken auf 400[NB]000 Franken kürzen. Es geht dabei um Impfstoffe und Arzneimittel gegen Affenpocken. Die Finanzkommission hat den Antrag mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen gibt es zwei Nachmeldungen des Bundesrates für die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV. Diese Nachmeldungen waren in der Finanzkommission unbestritten.

Bei der Verteidigung gibt es zwei Minderheitsanträge. Die Minderheit Trede will den Betrag "Rüstungsaufwand und -investitionen" für das Jahr 2023 um 300 Millionen Franken reduzieren. Die Finanzkommission hat diesen Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Das Parlament hat die Erhöhung der Ausgaben für das Jahr 2023 bereits beschlossen.

Der letzte Antrag bei Block 4 betrifft den Finanzplan. Die Minderheit Wyss beantragt, dass der Ausgangspunkt sowie die Erhöhung der Armeeausgaben im Finanzplan unter Einbezug der Dienstleistungen zugunsten der Armee, welche von weiteren Verwaltungseinheiten erbracht werden, neu berechnet werden. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Armee erbringt nämlich auch sehr viele Leistungen für den zivilen Betrieb, und es ist schwierig, die Leistungen für die Armee und die Leistungen für zivile Zwecke voneinander zu unterscheiden.

Es gibt noch einen Einzelantrag Pointet, der aber in der Finanzkommission nicht behandelt wurde. Dieser Antrag will im Voranschlag 2023 die Beträge bei drei Positionen der Verteidigung reduzieren. Es geht dabei um Reduktionen bei "Funktionsaufwand (Globalbudget)", bei "Investitionen (Globalbudget)" und bei "Rüstungsaufwand und -investitionen".

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.