Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Abstimmungsgeschäfte sind Kerngeschäfte der Regierung. Es besteht für die Behörden vor Abstimmungen nicht nur ein Informationsrecht, sondern eine Informationspflicht. Dabei darf die Behörde den eigenen Standpunkt mit den besten Argumenten vertreten und ihre Führungsrolle innerhalb der System- und Rechtsregeln der direkten Demokratie wahrnehmen.

Die Broschüre "Armeeleitbild XXI - Sicher mit uns" wie auch die CD-ROM mit den Musterreferaten gehören zur normalen Dokumentation über ein Grossprojekt, wie es die Armeereform darstellt. Zum Milizprinzip gehört eben unmittelbar und untrennbar auch die Pflicht, die Angehörigen der Armee über die Sicherheitspolitik und die Armee umfassend zu orientieren. Nötig sind tief gehende und doch leicht verständliche Informationen, nicht nur für das Kader, sondern für alle Angehörigen der Armee, wie es einer Miliz entspricht. Diese Informationen stellt das VBS mit der Broschüre und der CD-ROM zur Verfügung. Beide Produkte sind unabhängig vom Referendum geplant worden und berücksichtigen die vom Entwurf des Bundesrates abweichenden Beschlüsse des Parlamentes.

Noch ein Wort zu den Aktivitäten des VBS im Abstimmungskampf: Das VBS hat eine Dokumentation zur "Armee XXI" produziert, welche es interessierten Kreisen zur Verfügung stellt. Angehörige des VBS und der Armee stehen auf Anfrage als Experten zur Verfügung, und alle diesbezüglichen Aktivitäten wurden im VBS intern geplant und werden nach den üblichen Regeln gehandhabt und durchgeführt.