AB 310260

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Block 5, wo bei den Steuern für einmal auch die Einnahmenseite angesprochen wird. Aufgrund der angehäuften Schulden, namentlich aus der Covid-19-Pandemie, wird häufig die Notwendigkeit von Sparmassnahmen geltend gemacht und damit die Ausgabenseite anvisiert. Aus unserer Sicht muss die Einnahmenseite aber gleichermassen beachtet werden. Wenn die Finanzlage angespannt ist, muss man auch mögliche Mehreinnahmen identifizieren und generieren. Das ist mit mehr Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer möglich. Die SP-Fraktion ist zudem der Ansicht, dass namentlich die geplanten Steuerreformen nicht zu Einnahmenausfällen führen dürfen. Es ist deshalb zu prüfen, ob gewisse Reformen, wie z. B. die Abschaffung der Industriezölle, erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollten.

Die SP-Fraktion wird aus diesen Gründen den Minderheitsantrag Gysi Barbara unterstützen, der dank vermehrter Kontrollen bei der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen von ungefähr 7 Millionen Franken generieren könnte. Dafür muss zwar eine Aufstockung um 2,5 Stellen vorgenommen werden, diese wird jedoch durch die Mehreinnahmen kompensiert; Frau Gysi hat es Ihnen in ihrem Votum vorgerechnet.

Den Minderheitsantrag Guggisberg werden wir ablehnen. Die neue Regionalpolitik ist ein wichtiges Instrument, um z. B. Randregionen oder Berggebiete fördern zu können. Die entsprechende Position soll daher nicht einfach auf null reduziert werden.

Im Bereich der Landwirtschaft bestehen dagegen verschiedene Anträge zur Erhöhung der Ausgaben, so z. B. bei der Qualitäts- und Absatzförderung, wo Ihre Kommission eine Erhöhung um 6,2 Millionen Franken für die Absatzförderung beim Wein vorschlägt. Eine Mehrheit der SP-Fraktion wird hier den Minderheitsantrag Munz unterstützen. Wer aus einer Weinbauregion stammt, sieht die Sache aber vielleicht - das gilt auch bei uns - etwas anders.

Gleiches gilt für den Minderheitsantrag Schneider Schüttel: Aus finanzpolitischen Überlegungen und weil genügend Gelder für den Herdenschutz vorhanden sind, werden wir dem Erhöhungsantrag teilweise nicht zustimmen. Einige sehen nur bei einer Zustimmung ein genügend starkes Zeichen für die Unterstützung des Herdenschutzes.

Wir lehnen den Minderheitsantrag Grin ab. Die Kürzung beim Funktionsaufwand würde das Personal betreffen, das aufgestockt werden soll. Es ist wichtig, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die Aufstockung erhält. Mit dem Programm Digiflux, das es einführen muss, hat es wichtige Aufgaben im Bereich der Digitalisierung. Von den elf Stellen werden fünf voll kompensiert, zwei werden fix sein, vier temporär. Man versucht also, auch beim Personal zurückhaltend zu sein.[NB]Zusätzlich soll die parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", umgesetzt werden. Dafür braucht es Leute, und dafür braucht es die Digitalisierung.

Bei der Pflanzen- und Tierzucht hatten wir am Anfang tatsächlich Bedenken, dass es bei den Freiberger Pferden Abstriche geben könnte. Bei den alten Schweizer Rassen, die man weiterhin züchten möchte, wurden nun zwei Kategorien geschaffen: kritische und gefährdete Rassen. Die Beiträge für die kritischen Rassen wurden beibehalten; das betrifft die Freiberger Pferde. Bei den gefährdeten Rassen hat man die Beiträge reduziert. Wenn Sie diesen Beitrag erhöhen, bekommen die Freiberger Pferde keinen Franken mehr.

Auch bei der Strukturverbesserung lehnen wir den Minderheitsantrag Grin ab. Die Kantone sind nicht darauf vorbereitet, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld einzusetzen. Das Resultat wären Kreditreste, womit nichts für die Landwirtschaft erreicht werden kann. Wenn Sie mehr Geld beschliessen, wird das durch Kreditreste nur zum Schuldenabbau beim Bund beitragen.

Ich bitte Sie also, die Anträge der SP-Fraktion zu unterstützen.