Giacometti Anna · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich fahre weiter mit den Erläuterungen zu Block 5. Es gibt noch vier Minderheitsanträge zum Budget des Bundesamtes für Landwirtschaft und einen Minderheitsantrag zum Budget des Bundesamtes für Umwelt.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft will die Minderheit Grin - ihr Antrag wurde von Kollege Nicolet begründet - den Funktionsaufwand um 900[NB]000 Franken reduzieren. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Es geht hier um sechs zusätzliche Arbeitsplätze, welche notwendig sind, um die parlamentarische Initiative 19.475 umzusetzen. Es geht darum, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Das Projekt kostet insgesamt fast 20 Millionen Franken; für die Umsetzung braucht es mehr Personal.

Bei der Position "Pflanzen- und Tierzucht" will die Minderheit Grin - auch dieser Antrag wurde von Kollege Nicolet begründet - den vom Bundesrat im Budget 2023 beantragten Betrag um 3,9 Millionen Franken erhöhen, und zwar zugunsten der Erhaltung einheimischer Nutztierrassen. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt. Eine Erhöhung ist nicht notwendig, da die Beiträge für die Erhaltung der kritischen Rassen nicht reduziert wurden.

Bei der Position "Qualitäts- und Absatzförderung" beantragt die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den vom Bundesrat im Budget beantragten Betrag um 6,2 Millionen Franken zu erhöhen. Mit diesem Betrag will man die Absatzförderung für Schweizer Wein unterstützen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Motion 22.3022, welche vom Nationalrat in der Sommersession angenommen worden ist. Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die Mittel [PAGE 2019] zur Förderung von Schweizer Wein auf 9 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen.

Die Minderheit Munz beantragt, 9 Millionen Franken der im Voranschlag 2023 für die Qualitäts- und Absatzförderung eingestellten Mittel zugunsten der Förderung des Absatzes von Schweizer Wein einzusetzen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft will die Mehrheit der Kommission im Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2023 festhalten, dass sich die Mittel für Versorgungssicherheitsbeiträge auf 1,08 Milliarden Franken belaufen. Die Minderheit Munz beantragt die Streichung dieser Ergänzung. Der Antrag Munz wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die letzte Minderheit in diesem Block betrifft das Bundesamt für Umwelt. Die Finanzkommission beantragt mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Mittel für die Position "Wildtiere, Jagd und Fischerei" für das Jahr 2023 um 4 Millionen Franken zu erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sind zugunsten von Sofortmassnahmen für den Herdenschutz im Sommer 2023 einzusetzen. Die Minderheit Schneider Schüttel unterstützt den Entwurf des Bundesrates.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

[VS]