Egger Mike · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Das Budget 2023 ist aufgrund verschiedener "Buebetrickli" oder eben ausserordentlicher Verbuchungen ausgeglichen. Aber die Schuldenbremse wird aus heutiger Sicht in den Finanzplanjahren 2024 bis 2026 nicht eingehalten. Zudem haben sich die strukturellen Defizite in den Jahren 2025 und 2026 gegenüber den im Juni kommunizierten Zahlen von 1,3 auf neu 3,0 und 3,1 Milliarden Franken erhöht, weil der Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative neu in den Finanzplan integriert wurde.

Die Situation ist hausgemacht. Die vom Parlament laufend beschlossenen Ausbauvorhaben überfordern die finanzielle Kapazität des Bundes. Wollen wir das Ruder herumreissen, heisst die Lösung: Disziplin, Disziplin und nochmals Disziplin. Eine Lösung können nur die Rückkehr zur finanzpolitischen Disziplin und eine Priorisierung der Aufgaben bringen. Der Bund soll endlich mehr nach dem unternehmerischen Grundsatz handeln, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man einnimmt.

Aus diesem Grund unterbreiten wir von der SVP-Fraktion zahlreiche Anträge, welche im Bereich des Globalbudgets Kürzungen von insgesamt 35,6 Millionen Franken vorsehen. Bei voraussichtlichen Ausgaben von 82,2 Milliarden Franken machen diese Kürzungen gerade einmal 0,043 Prozent aus.

Dass die Personalausgaben beim Bund steigen, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Jedes Jahr sind wir im Parlament mit steigenden Kosten konfrontiert. Das personelle Wachstum ist bei Bund, Gemeinden und Kantonen grösser als in der Schweizer Privatwirtschaft. Das Wachstum hat sich seit 2008 auf allen Staatsebenen beschleunigt, besonders jedoch beim Bund. Dort steigen die Ausgaben mit jährlich rund 2,8 Prozent schneller als in den Kantonen, wo es 2,4 Prozent sind, oder in den Gemeinden, wo es 1,6 Prozent sind.

Beim Bund sind auch im kommenden Jahr Aufstockungen von mehreren hundert Stellen geplant, unter anderem wegen der Migration, der Pandemie und der Digitalisierung. Aktuell beläuft sich der Personalbestand des Bundes auf 37[NB]972 Vollzeitstellenäquivalente. Gegenüber der Rechnung 2021 steigen die Ausgaben um 356 Millionen auf 6,37 Milliarden Franken.

Die Schweiz ist bezüglich Bürokratie nicht mehr Musterschülerin, sondern nur noch europäisches Mittelmass. Das belegt eine Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik, das an der Universität Luzern angesiedelt ist.

Auch mit den Klagen bezüglich der Bundeslöhne muss endlich Schluss sein. Fakt ist nämlich: Bundesangestellte hatten im Jahr 2019 im Durchschnitt rund 117[NB]000 Franken Bruttolohn. In der Privatwirtschaft sprechen wir im Durchschnitt von 88[NB]900 Franken. Mit einer Differenz von 28[NB]100 Franken im Lohnbereich sollte es möglich sein, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Ansonsten muss man ernsthaft über die Ausschreibungspraxis oder über die Aufgaben sprechen. Um motiviertes Personal zu haben, braucht es auch sinnvolle Arbeiten. Vielleicht muss man einmal überprüfen, welche Handlungsfelder wirklich zwingend beim Bund zu bearbeiten sind und welche eben nur "nice to have" sind.

Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie, die Minderheit Schwander, die eine Anpassung um 24,8 Millionen Franken auf neu 6,34 Milliarden Franken vorsieht, zu unterstützen. Ich hoffe, die breite bürgerliche Allianz zeigt der wachsenden Bundesverwaltung endlich einmal die rote Karte.

Ich bitte Sie, in diesem Block sämtliche Anträge aus der SVP-Fraktion - die Minderheitsanträge Schwander, Fischer Benjamin und Nicolet - zu unterstützen. Beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist der Mehrheit zu folgen.