Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a macht redaktionell einfach klar, dass die auf einen Vertrag nach Artikel 49a gestützten Leistungen nicht vergütet werden. Es geht um die Vertragsspitäler. Das ist konsequent.

Bei Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1 muss man festhalten, dass die Restfinanzierung ja wegfällt und bei der Pflegefinanzierung eine freie Wahl besteht. Deshalb wollte man, dass die Wohnsitzfrage und die Kostenübernahme durch den Kanton geklärt sind. Unser Antrag dient der Klärung der Frage, ab welchem Zeitpunkt welcher Kanton zuständig ist.