Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Hier geht es um den Verlauf der Finanzflüsse und damit um die Frage, wohin das Geld der Kantone fliesst, da sie sich in Zukunft an allem beteiligen. Es geht darum, wer konkret den Betrag für jeden Kanton berechnet. Ihre Kommission schlägt hier vor, dass die gemeinsame Einrichtung eine starke Rolle bekommt. Sie soll die Aufteilung der Gelder der einzelnen Kantone auf die einzelnen Versicherer vorsehen, wie es auch im Beschluss des Nationalrates vorgesehen ist. Gleichzeitig soll sie aber auch die Beiträge der Kantone berechnen und einfordern können. Die Zahlungsflüsse sollen aus Effizienzgründen also über die gemeinsame Einrichtung erfolgen und nicht von den Kantonen an die Versicherer. In Artikel 18 Absatz 2sexies gemäss Antrag der Kommission sehen Sie, dass die Kantone am Ausschuss der gemeinsamen Einrichtung zu beteiligen sind. Auch hier hat man eine Beteiligung der Kantone vorgesehen. Das war eine Forderung der Kantone, und dagegen gab es auch keinen Widerstand. Artikel 60 Absatz 5 und Artikel 60a sind Ergänzungen zu dieser Bestimmung.