Stöckli Hans · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich ziehe hiermit den Minderheitsantrag zurück. Ich bin eigentlich überzeugt, rein von der Bedeutung her, dass eine Evaluation sinnvoll wäre. Wir haben davon gesprochen, dass es sich um die grösste Veränderung im ganzen Gesundheitsgesetzgebungsprozess seit der Entstehung dieses Gesetzes handle. Ich denke auch, dass die Veränderungen gross sein werden. In meinem Kanton werden die Prämien erheblich steigen, im Umfang von 50 Millionen Franken. In anderen Kantonen werden die steuerlichen Belastungen erheblich grösser werden. Es gibt einen grossen Veränderungsprozess, und da wäre es klug gewesen, wenn der Auftrag, eine Evaluation zu machen, im Gesetz gestanden wäre. Das wäre eine Evaluationsklausel, wie sie in unserem Recht gang und gäbe ist. Ich habe hier ein achtseitiges Dokument vom Bundesamt für Justiz, das auflistet, in welchen Gesetzen Evaluationsklauseln stehen. Aber ich bin, als Protestant, auch nicht päpstlicher als der Papst.

Dementsprechend ziehe ich den Minderheitsantrag zurück.