AB 310469

Wortprotokoll

Doch, das geht schon auf. Wir sprechen jetzt von den Finanzplänen 2024, 2025 und 2026, und dort haben wir keine Lösungen. Wenn hier Mittel kommen, dann kommen sie erst 2027, also nach dieser kritischen Phase, und das müssen wir dann neu beurteilen.

Wir haben in unserem föderalistischen System einfach das Zusammenspiel zwischen den Gemeinden, den Städten, den Kantonen und dem Bund zu berücksichtigen. Hier geht es darum, einen Kompromiss zu finden, denn die Städte werden möglicherweise Steuerausfälle haben und um Arbeitsplätze kämpfen müssen. Auch die Kantone kämpfen um Arbeitsplätze, und sie brauchen gewisse Mittel, die sie entsprechend einsetzen können. Es ist also eine Güterabwägung. Ich bekenne mich zu unserem föderalistischen System und bin eigentlich überzeugt, dass die Kantone die Mittel so einsetzen, dass sie letztlich auch den Interessen des Bundes dienen; das haben sie in der Vergangenheit bewiesen. Die Kantone sind näher an den Herausforderungen, die sich hier zeigen, als wir beim Bund. Bei dieser Güterabwägung komme ich zum Schluss, dass die Anliegen der Kantone, Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen sind.