preparatory:AB 310495

Wortprotokoll

Ich lese Ihnen am besten vor, was die Motion will: Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, "dem Parlament eine Änderung des KVG zu unterbreiten, die für Spitalleistungen eine gleiche Finanzierung vorsieht, unabhängig davon, ob sie stationär oder ambulant erbracht werden".

Sie kennen das, wir haben das behandelt. Wir haben in der Kommission festgestellt, dass sich das Anliegen der Motion erledigt hat. Wir empfehlen Ihnen deshalb einstimmig die Ablehnung der Motion.