Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Die OECD-Mindeststeuer ist die Antwort auf einen immer aggressiver werdenden internationalen Steuerwettbewerb. Steueroasen und Gewinnverschiebungen in andere Länder haben es den grössten und lukrativsten Unternehmen wie Apple, Meta oder Google ermöglicht, weltweit Steuern im gerade einmal einstelligen Prozentbereich zu zahlen. Dieses "race to the bottom" kann nur durch eine international koordinierte Mindeststeuer beendet werden. So ist das Geschäft, das wir heute behandeln, das Resultat gemeinsamer Bestrebungen der OECD, getragen von 130 Ländern, die diese Steuer ebenfalls implementieren wollen.

Die Mindeststeuer ist ein wichtiger Schritt für die Steuergerechtigkeit. Wir dürfen uns aber wirklich nichts vormachen. Die Mindeststeuer führt zwar zu einer besseren Verteilung des Steuersubstrats innerhalb der westlichen Industrienationen, aber die Produktionsländer des globalen Südens werden wenig davon sehen, auch wenn sie das Geld für den Aufbau der Infrastruktur eigentlich dringend nötig hätten. Für sie wird der angedachte zweite Teil dieses Steuerregimes, die Besteuerung digitaler Dienstleistungen in Marktstaaten, eben die Säule 1, von grösserer Relevanz sein. Die Mindeststeuer wird aber den extremsten Auswüchsen des Steuerwettbewerbs ein Ende setzen und dafür sorgen, dass die Steuersätze nicht noch tiefer und noch tiefer geschraubt werden.

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz ist deshalb richtig. Deshalb tritt die grüne Fraktion auf dieses Geschäft ein, auch wenn die vorgesehene Verfassungsänderung eine rechtsstaatliche Gratwanderung darstellt, denn wir hebeln damit unsere eigenen verfassungsrechtlichen Grundsätze aus: das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dabei hätte es durchaus einen einfacheren, sichereren Weg gegeben, die OECD-Mindeststeuer umzusetzen. Die Kantone hätten ihre Gewinnsteuern einfach anheben können, um so die Vorgaben der Mindeststeuer zu erfüllen und den international tätigen Unternehmen Rechtssicherheit zu gewähren - simpel, transparent und effektiv. Diesen Weg wollte der Bundesrat aber nicht gehen. Stattdessen soll uns ein neuer Verfassungsartikel erlauben, grosse internationale Unternehmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz zusätzlich zu besteuern, Verfassung hin oder her.

Wenn unsere Grundsätze aber schon verbogen werden, dann bitte so präzise wie möglich, damit es beim Biegen bleibt und nicht zum Brechen kommt. Wenn wir schon Ausnahmen in unsere Verfassung schreiben, dann sollte dies wohlüberlegt und sorgfältig gemacht werden - gerade bei der Steuerpolitik.

Seit ich in diesem Parlament bin, wurden die Steuervorlagen einseitig und für einen kleinen Kreis von Nutzniesserinnen ausgestaltet. Die Bevölkerung hat diese Unausgewogenheiten erkannt und ihnen eine Abfuhr erteilt. Das darf hier nicht noch einmal passieren. Wir sind es den betroffenen Unternehmen schuldig, eine Vorlage zu entwerfen, die bei der anstehenden Volksabstimmung Unterstützung findet, und zwar vom Appenzellerland bis in den Jura. Dafür braucht es zwei Dinge: Erstens müssen die zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen - es geht hier ja immerhin um 1,5 bis 2 Milliarden Franken - gerecht verteilt werden, und zweitens müssen diese Gelder sinnvoll eingesetzt werden.

"Gerecht" heisst, dass ein signifikanter Teil dieser Ergänzungssteuer beim Bund landet. Auch hier geht es schliesslich um Steuergerechtigkeit. Der Bundesrat und ein Teil der Kantone haben sich mit ihrem Vorschlag verrannt. Sie folgen lieber dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Damit zimmert man aber keine mehrheitsfähige Vorlage. Es kann nicht sein, dass diejenigen Kantone, die über eine aggressive Tiefsteuerpolitik bereits heute eine Mehrheit des Steuersubstrats angezogen haben, noch einmal den grössten Teil des Kuchens erhalten. Wir von der grünen Fraktion setzen uns für einen Bundesanteil von mindestens 50 Prozent ein, der eine gerechte Verteilung ermöglicht und den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz nicht noch weiter anheizt.

"Sinnvoll" heisst, dass das Geld so investiert wird, dass die Unternehmen auch etwas davon haben: einen attraktiven Standort Schweiz, der den Unternehmen beste Rahmenbedingungen liefert, beispielsweise mit dem Zugang zu ausreichend gut ausgebildeten Fachkräften.

Die grüne Fraktion unterstützt also alle Minderheitsanträge, die die Ergänzungssteuer gerecht ausgestalten und die Mittel sinnvoll einsetzen wollen, und lehnt alle Minderheitsanträge ab, die das Steuersubstrat bei wenigen Profitkantonen konzentrieren, intransparente Steuersenkungen ermöglichen oder die Umsetzung der ganzen OECD-Reform inklusive Säule 1 verhindern wollen. Wir danken Ihnen, wenn Sie es uns gleichtun.