Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Mit der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung beschliessen wir heute über ein Geschäft von enormer Tragweite für die Schweiz, für ihr Steuersubstrat, für Millionen von Arbeitsplätzen und für einen Hauptanteil der Wertschöpfung. Es geht bei dieser Vorlage längst nicht mehr um die digitale Wirtschaft - diese ist sogar ausgenommen worden -, sondern um die 200 grössten international tätigen Unternehmen in der Schweiz mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro. Als wir die Unternehmenssteuerreform respektive die STAF berieten, sprachen wir schon über diese Grossunternehmen. Wie wir damals feststellten, kommen sie mit ihren Milliarden-Steuerzahlungen für 90 Prozent der Unternehmenssteuern beim Bund und bei den Kantonen auf. Sie tragen stark überproportional zur Wertschöpfung in der Schweiz bei, indem sie viel Forschung und Entwicklung, aber auch Investitionen tätigen. Denken Sie nur an die grossen Pharmaunternehmen, eine Branche, die inzwischen rund die Hälfte des gesamten Exports der Schweiz ausmacht.

Bei dieser Vorlage geht es aber gleichzeitig auch um den bisher entscheidenden Wettbewerbsvorteil des Standorts Schweiz: die im Konkurrenzumfeld mit anderen Ländern attraktiven Unternehmenssteuern der Kantone für solche Grossfirmen. Diese sind massgeblich dafür verantwortlich, dass internationale Unternehmen überhaupt Aktivitäten in der Schweiz ausüben und versteuern. Dank ihnen konnten der Bund und die meisten Kantone in den letzten Jahrzehnten stark wachsende Steuereinnahmen generieren und die Ausgaben steigern. Der Standort Schweiz präsentiert sich für diese international tätigen Grossfirmen per se mit grossen Nachteilen. In der Schweiz sind die Löhne am höchsten, der Markt ist am kleinsten, und es sind weder natürliche Ressourcen noch direkte Meeresanschlüsse vorhanden. Das hohe Ausbildungsniveau inklusive Berufsbildung, die schlanken Strukturen und das attraktive Steuerniveau in den Kantonen kompensieren heute diese Nachteile.

Aus der eigenen Praxis und Erfahrung als Unternehmerin einer der betroffenen Firmen und da ich seit Jahrzehnten im Kontakt mit betroffenen Unternehmen stehe, kann ich Ihnen versichern, dass diese erfolgreichen Grossfirmen und ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten international sehr begehrt sind und dass sie andauernd von anderen Staaten umworben werden, mit Fördergeldern und Subventionen, die wir in der Schweiz nicht nötig hatten, weil wir tiefe kantonale Steuern hatten. Die von der OECD-Mindeststeuer betroffenen 200 Schweizer Unternehmen sind bereits sehr international tätig. Vor jedem Standortentscheid und vor jedem Produktions- und Forschungsentscheid wird bei diesen Unternehmen jedes Mal von Neuem bis auf die hinterste Stelle der Cashflow und der Gewinn nach Steuern berechnet. Die verschiedenen Länder werden verglichen, und dann wird über den Standort entschieden.

Der internationale Kampf um die Ansiedlung dieser Unternehmen ist sehr gross. Sie werden international als Hauptattraktion definiert, weil sie lukrative Geschäfte betreiben, Gewinn versteuern und Wohlstand in die Länder bringen, mit Investitionen und Zusatzaufträgen auch in ihrem Umfeld; so profitieren auch zahlreiche Zulieferer davon. Der internationale Standortwettbewerb findet bereits täglich statt. Er hat sich über die letzten Jahre noch massiv verstärkt und ist unerbittlich, ob wir das wollen oder nicht. Diese Grossfirmen beschäftigen deshalb grosse Steuerabteilungen und internationale Steuerberater, damit sie im Dickicht der Förder-, Subventions- und Steuerangebote für sich den richtigen Ländermix herausfinden und definieren können. Es handelt sich hier um ein ausgeklügeltes, fein austariertes System.

Die Unternehmen können ihr Steuersubstrat meist recht einfach - das ist vielleicht für viele von Ihnen überraschend - von heute auf morgen verschieben. Wir würden es dann merken, wenn die Steuereinnahmen fehlten. Zwischen den Konzerngesellschaften werden heute Managementgebühren für Preise, Lizenzen, Produktionserträge, Patenterträge usw. verrechnet. Diese kann man relativ einfach und rasch anpassen, sodass der Gewinn in einem anderen Land anfällt, wo man gleichzeitig noch Förderung und Subventionen bekommt. Deshalb geht es bei dieser steuerlichen Verschlechterung für die Schweiz in erster Linie darum, sicherzustellen, dass diese Unternehmen, ihr Steuersubstrat, ihre Arbeitsplätze und ihre Wertschöpfung in der Schweiz bleiben. Es geht darum, dass die Kantone und die Schweiz international wettbewerbsfähig bleiben.

Mit der OECD-Mindeststeuer werden die Kantone verpflichtet, ihre kantonalen Steuersätze für Grossfirmen zu erhöhen, und zwar nicht nur in Kantonen, welche heute nominell tiefere Steuersätze kennen, sondern auch in den anderen Kantonen, welche, mit Ausnahme von zwei Kantonen, gesetzlich bereits eine steuerliche Förderung von Grossfirmen zulassen und diese auch anwenden. Die Bundessteuer wird unverändert bleiben. Dass der Bund nun einen Teil der Zusatzsteuern im Bundeshaushalt versickern lassen soll, hat mit Gerechtigkeit wirklich gar nichts zu tun.

Mit dieser Vorlage verlieren die Kantone einen wichtigen Teil ihrer Steuerhoheit, und die SVP bedauert dies sehr. Wie bereits bei der STAF zwingt man uns vom Ausland her regelrecht dazu, diese Steuererhöhung vorzunehmen, da sonst einfach andere Länder diese Zusatzsteuer auf die Gewinne unserer Unternehmen in der Schweiz erheben würden. Das ist etwas, das wegen der Unberechenbarkeit und dem Aufwand auch für diese Grossunternehmen nicht gangbar wäre und sie zu Verschiebungen ins Ausland zwingen würde. [PAGE 2052] Wenn wir nicht mitmachen, zahlen die betroffenen Unternehmen diese Steuerdifferenz also in anderen Ländern, sofern sie nicht abwandern, und das ist sicher die unattraktivste Variante für die Schweiz. Die internationalen Unternehmen sind daran interessiert, ihren Standort hier zu erhalten. Sie brauchen aber, im Gegenzug zu dieser Verschlechterung auf der Steuer- und Finanzseite, von den Kantonen im gleichen Ausmass Verbesserungen.

Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung stellt die Kantone vor grosse Herausforderungen. Ich weiss und bin überzeugt, dass die Kantone diese meistern werden, wenn wir ihnen die dafür notwendigen Mittel aus der Zusatzsteuer, die sie ja jetzt neu erheben müssen, auch wieder zusprechen.

Wir müssen es deshalb den Kantonen überlassen, den Unternehmen neue, massgeschneiderte Standortverbesserungen gewähren zu können. Es ist falsch, per se von Mehreinnahmen zu sprechen. Die Unternehmen haben Mehrkosten und machen Vergleiche mit anderen Ländern, die Förderungen und Subventionen im grossen Stil haben - die Subventionen und Förderungen werden jetzt sogar noch erhöht. Wir müssen diesen Nachteil ausgleichen, wenn wir die Unternehmen am Standort behalten wollen. Wir müssen der massiven Verschlechterung des Standorts Schweiz für die grössten Unternehmen, die am meisten zahlen und am meisten Wertschöpfung bringen, entgegentreten. Wenn wir den Standort gefährden, werden wir alle, Kantone und Bund, darunter leiden, auch die Nehmerkantone. Hier geht es wirklich ans Eingemachte, um die Finanzierung unseres Staates - nicht nur beim Bund, sondern natürlich auch bei den Kantonen.

Aus diesen Gründen unterstützt die SVP-Fraktion das Eintreten. Sie wird aber der Vorlage nur zustimmen, wenn auch die Standortsicherung entsprechend stattfinden kann, wenn also das Geld nicht einfach beim Bund versickert, sondern die Kantone die Möglichkeit haben, Verbesserungen für den Standort zu machen. Auch der Steuerwettbewerb und der Standortwettbewerb der Kantone, die sich bewährt haben, müssen erhalten bleiben.

Bitte stimmen Sie für Eintreten, seien Sie aber auch kritisch: Es geht hier nicht um zusätzliches Geld, das wir einfach verteilen können, sondern es geht darum, trotzdem weiterhin konkurrenzfähig zu sein, mit entsprechenden Massnahmen der Kantone, die diese Massnahmen auch finanzieren müssen.