Grossen Jürg · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich mache es in diesem Block sehr kurz: Die grünliberale Fraktion folgt überall der Mehrheit. Die Minderheit Aeschi Thomas will in Artikel 128 und Artikel 197 Ziffer 16 eine Steuersenkung für natürliche Personen in die Vorlage packen. Dieses Anliegen lehnen wir ab. Wir haben es gehört: Es würde zu grossen Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen, und es gehört nicht in diese Vorlage. Das Anliegen ist aus dem Zusammenhang gerissen.

Die Minderheiten Feller und Aeschi Thomas bei Artikel 129a zielen auf Einschränkungen des Geltungsbereichs dieser Verfassungsbestimmung ab. Mit nicht eindeutigen Begrifflichkeiten wie "grosse multinationale Unternehmensgruppen" würde Unsicherheit statt Klarheit in der Verfassung verankert. Würden diese Minderheiten obsiegen, müsste bei einer allfälligen späteren Einführung der Säule 1 des OECD-Projekts die Verfassung erneut angepasst werden. Das wollen wir nicht.

Der Einzelantrag Müller Leo zur Anpassung des Gesetzestitels lag in der Kommission nicht vor. Wir unterstützen diesen jedoch, weil es unerlässlich ist, dass auch in diesem Fall der Titel der Vorlage mit dem Inhalt übereinstimmt und diesem entspricht. Es bleibt der Redaktionskommission unbenommen, am Schluss der Vorlagenberatung zu beurteilen, ob es noch weitere Anpassungen braucht oder ob der angepasste Titel gut ist. Wir unterstützen diesen Einzelantrag.

Ich fasse zusammen: Wir lehnen die Anträge der Minderheiten in diesem Block ab und unterstützen den Einzelantrag Müller Leo.