Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Meine Minderheit fordert, 100 Prozent dieser Zusatzeinnahmen beim Bund zu verbuchen. Wir sind der Meinung, es wäre falsch, wenn wir den von uns bisher kritisierten Steuerdumping-Wettbewerb durch einen Wettbewerb zwischen den reichhaltig ausgestatteten Kantonen und den anderen Kantonen auf der Ebene von sogenannt nicht fiskalischen Massnahmen ersetzen würden. Die Begründung des Bundesrates, auch in der Botschaft, ist ja genau die, dass man sagt, man wolle diesen Wettbewerb aufrechterhalten, eben einfach auf der Ebene von nicht fiskalischen Massnahmen.

Ich muss Ihnen sagen, ich habe eine vielleicht etwas romantische Vorstellung von der Schweiz. Ich habe die Vorstellung, dass die Schweiz trotz allem Föderalismus oder gerade deswegen auch eine Solidargemeinschaft sein muss. Diese Solidargemeinschaft hat jetzt wahrhaft genug Aufgaben vor sich, wenn es zum Beispiel darum geht, innerhalb der Welt solidarischer zu sein, oder auch, innerhalb der Schweiz solidarischer zu sein. Ich finde, es darf in Zukunft nicht so sein, dass man, wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob wir eine Individualbesteuerung einführen, fragen muss: Können wir uns das leisten, oder bleiben wir bei der Ungerechtigkeit von heute, die Menschen, abhängig von ihrem Zivilstand, unterschiedlich zu besteuern?

Oder nehmen wir einen anderen Vorschlag, den Vorschlag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Es kann doch nicht sein, dass es davon abhängt, wo man sein Kind gebärt, wenn es darum geht, ob man eine brauchbare ausserhäusliche Kinderbetreuung hat, falls man sich für eine solche entscheidet, ob man also in der Stadt Zürich ist oder sonst irgendwo, in einem anderen Kanton oder in einer Gemeinde auf dem Land, wo das einfach nicht gegeben ist.

Alle ächzen jeweils, wenn es darum geht, die Perspektive der Wirtschaft unter dem Fachkräftemangel zu beschreiben. Aber wenn es darum geht, etwas zu tun, um da ganz konkret Besserung zu bringen, ist man dann auch wieder nicht mit ganzem Herzen dabei. Wir haben die Möglichkeit, in dieser Runde gemeinsam etwas solidarischer darüber zu entscheiden, was der richtige Einsatz ist; am Schluss geht es dann ja nicht um so viel Geld. Wir haben diese Möglichkeit aber nur dann, wenn wir wirklich 100 Prozent dem Bund zukommen lassen.

Jetzt gibt es Kantone, die sagen: "Aber das geht doch nicht, da kommen wir mit unseren eigenen Budgets nicht mehr in die schwarzen Zahlen!" Da muss ich diesen Tiefststeuerkantonen einfach sagen, dass sie ein einfaches Rezept haben: Sie können ihre Mindeststeuer bis auf 15 Prozent erhöhen, wenn sie wollen. Es wird für sie ja kein steuerrechtlicher Nachteil sein, weil ja die anderen auch 15 Prozent haben, auch in den anderen Ländern. Bis jetzt war das ja das Argument: Man hat gesagt, man müsse dumpen, um international konkurrenzfähig zu sein. Das muss man nicht mehr, wenn dieser Sockel eingeführt ist. Diese Kantone haben immer noch die Möglichkeit, wenn sie das Geld lieber nicht nach Bern liefern, die Mindeststeuer auf kantonaler Ebene anzuheben. Ich denke aber, dass es im Grundsatz sinnvoll ist, wenn wir damit aufhören, dass wenige auf Kosten vieler profitieren, und wir stattdessen zusammenstehen - guteidgenössisch, um es einmal so zu sagen.