AB 310578

Wortprotokoll

Mit dieser Ergänzungssteuer wird der Bund jedes Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken erhalten. Der Bundesrat schlägt vor, dieses Geld mit einer Zweckbindung zu versehen und zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität der Schweiz einzusetzen. Wenn Sie nun die Unternehmen fragen, was ihnen am Standort Schweiz denn fehle, dann kommen die folgenden Antworten: eine sichere Energieversorgung mit genügend grünem Strom - ein Thema, zu dem wir in der letzten Session, im September, verschiedene Massnahmen beschlossen haben; geregelte Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU - ein wichtiges Dossier, das aber beim Bundesrat liegt; die Verfügbarkeit von Fachkräften - ein Thema, bei dem Handlungsbedarf besteht und wir Handlungsmöglichkeiten haben.

Der Fachkräftemangel stellt eine der grössten Herausforderungen für Unternehmen dar. Damit die Schweiz als Standort attraktiv bleibt, müssen wir die Verfügbarkeit von Fachkräften erhöhen. Heute verlieren wir einen grossen Teil der Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt, weil sie sich um ihre Kinder kümmern wollen oder müssen. Wenn wir genügend Fachkräfte haben wollen, ohne noch stärker auf die Unterstützung von ausländischen Fachkräften angewiesen zu sein, dann müssen wir dafür sorgen, dass gut ausgebildete Mütter und Väter einer Arbeit nachgehen können, sobald ihre Kinder gross genug sind - mit flexiblen Arbeitsmodellen, mit ausreichenden und vor allem bezahlbaren Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mit den richtigen steuerlichen Anreizen.

Mit der Individualbesteuerung werden die heute bestehenden negativen Erwerbsanreize abgebaut. Ein Wechsel zu diesem System wird kurzfristig aber etwas kosten. Die erwarteten Mindereinnahmen können durch die Ergänzungssteuer gegenfinanziert werden. Wenn wir einen Teil dieser Gelder rückstellen, können wir effektiv in die Behebung des Fachkräftemangels investieren. Dies hätte mehrere Vorteile:

1.[NB]Wir erhalten den finanzpolitischen Spielraum, um die Individualbesteuerung umzusetzen. Die Budgetberatung ist ja noch keine zwei oder drei Stunden her. Sie wissen so gut wie ich: Wenn wir in den kommenden Monaten in die Behebung des Fachkräftemangels investieren wollten, dann müssten wir frühzeitig die Finanzierung sicherstellen. Mit der jetzigen Vorlage hätten wir die Möglichkeit, dies in einer ähnlichen Grössenordnung zu tun.

2.[NB]Auch die Kantone erhalten einen Anteil an der Ergänzungssteuer und damit zusätzliche Steuereinnahmen. So haben auch sie die Möglichkeit, einen Wechsel zur Individualbesteuerung zu finanzieren.

3.[NB]Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Steuerpolitik nicht immer erfolgreich ist, insbesondere dann nicht, wenn jede steuerpolitische Reform isoliert für sich betrachtet wird. Hier hätten wir die Chance, vorausschauend zu politisieren, indem wir bei einer Reform, die Mehreinnahmen bringt, das Geld nicht einfach ausgeben, sondern es zurückhalten, im Wissen um eine nächste Reform, die entsprechende Mindereinnahmen verursachen wird. In der Wirtschaft würde man dem "planen" sagen. Ich meine, auch der Politik würde eine vorausschauende Planung für einmal gut anstehen.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, in der Übergangsbestimmung Absatz 8 zu konkretisieren: So haben wir einerseits die nächste Steuervorlage bereits grossmehrheitlich finanziert, andererseits machen wir etwas Konkretes gegen den Fachkräftemangel und stärken damit den Standort Schweiz.