Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben schon vorhin beim Eintreten und jetzt wieder bei Block 2 mehrmals auf den Finanzausgleich hingewiesen und es so dargestellt, als wären diese Steuerdisparitäten jetzt nicht das Problem, oder zumindest so, als würden diese nicht zunehmen. Es gibt im Geschäftsbericht 2021 Legislaturindikatoren, gute übrigens, bei einem davon lautet das Ziel: "Der Finanzausgleich trägt dazu bei, dass die Ungleichheiten zwischen den Kantonen so gering wie möglich ausfallen." Sie haben das dann ausgewertet und festgestellt, dass sie zunehmen. Der Index geht weiter hoch, die Disparitäten nach dem [PAGE 2068] Ressourcenausgleich nehmen zu. Wie kommen Sie dazu, hier immer wieder zu behaupten, dass es ausgeglichen werde, nachdem Sie selber bei den Indikatoren aufgezeigt haben, dass es anders ist?