Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion bittet Sie, bei beiden Punkten der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Der Beschluss des Ständerates tönt im ersten Moment eigentlich noch sinnvoll: automatische, klare Abhängigkeit, klare Situationen. Aber das ist hier, mittendrin in der ganzen Sache, nicht der richtige Ansatz. Solche Ansätze könnte man in der Revision des Epidemiengesetzes diskutieren, aber nicht hier mittendrin. Wir haben es vorhin gehört: Man sollte nicht während des Spiels die Regeln ändern - also machen wir es doch hier bitte auch nicht. Dieser Automatismus könnte sich zum Bumerang entwickeln.

Jetzt ist die Frage, wie lange die Tests noch finanziert werden sollen. Aus unserer Sicht ist das bis Ende März 2023 sinnvoll, weil das ganze Infektionsgeschehen halt doch immer noch eine starke Saisonalität aufweist. Von dem her ist es nicht sinnvoll, damit in drei Wochen einfach sofort aufzuhören. Das hier ist die bessere Struktur.

Ich bitte Sie also in beiden Fällen, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.