de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Seitens der SVP-Fraktion sind und waren wir immer der Auffassung, dass die steuerfinanzierte Übernahme der Testkosten nur dann gerechtfertigt ist, wenn auch die epidemiologische Lage dies erfordert. Dass dem nicht mehr der Fall ist, hat Herr Bundesrat Berset vor nicht einmal einer halben Stunde hier in diesem Saal laut und deutlich gesagt. Er hat gesagt: "Wir sind in der normalen Lage." Demzufolge ist eine weitere steuerfinanzierte Testkostenübernahme des Bundes nicht mehr gerechtfertigt. Dies zeigt auch der Blick auf das Covid-19-Dashboard, das Sie alle jederzeit über das Internet abrufen können:

- Laborbestätigte Fälle: rückläufig

- Laborbestätigte Hospitalisationen: rückläufig

- Laborbestätigte Todesfälle: rückläufig

Herr Dobler hat es gesagt: Die Viruslast wird weiter über das Abwasser überwacht. Wir haben die Bevölkerung geimpft, es besteht keine Notwendigkeit mehr, dass der Steuerzahler die Kosten für die Tests weiter übernimmt.

Wir haben nun vier Varianten auf dem Tisch. Die eine Variante ist die Variante des Bundesrates, der sagt, dass wir die Tests weiterhin bis Ende Jahr über den Bund finanzieren; für die drei Monate bis Ende März 2023 sollen es dann die Kantone zahlen. Diese Variante würde einen Systemwechsel mitten in der Übung darstellen, den wir so nicht gutheissen können. Die Mehrheit der Kommission sagt: Wir finanzieren als Kompromiss weiter bis Ende März 2023. Das kostet, Herr Dobler hat es bereits gesagt, über 100 Millionen Franken - Kosten, die wir uns wirklich sparen können. Die Minderheit I (Weichelt) will, dass wir präventiv weiter bis Mitte 2024 finanzieren, bis ins Blaue hinaus. Dem können wir auch nicht zustimmen. Die Variante, der wir zustimmen können, ist, dass wir dem Ständerat folgen und sagen, wir finanzieren dann, wenn es epidemiologisch angezeigt ist, dann, wenn es notwendig ist, und sonst hören wir Ende Jahr mit dieser Übung auf.

Ich bitte Sie, der Minderheit II (Dobler) zu folgen.