Hefti Thomas · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen, wie sie eben von Kollege Français vertreten worden ist, und dies in allen drei Fällen: hier beim EDA und dann später auf der Seite C7 zweimal beim WBF.

Ich habe entsprechende Anträge in der Subkommission 2 der Finanzkommission eingereicht und blieb in der Minderheit. Das änderte sich auch im Plenum der Kommission nicht, doch die Minderheit ist stärker geworden. Als[NB]damals[NB]noch[NB]amtierender Ratspräsident habe ich die Minderheitsanträge den Gepflogenheiten entsprechend nicht mitunterzeichnet. Was ist die Idee hinter diesen Minderheitsanträgen?

Entstanden sind die Anträge unter dem Eindruck der speziell seit Oktober stark zunehmenden systematischen Bombardierung durch Russland von zivilen ukrainischen Infrastrukturen: Wasser, Heizung, Elektrizität, Schutzeinrichtungen, Brücken usw. Zufälligerweise traf ich am Tag nach Einreichung der Anträge im Zug von Glarus nach Zürich meinen Standeskollegen Mathias Zopfi, der eben aus der Ukraine zurückgekehrt war. Er berichtete, dass effektiv systematisch eben auch zivile Einrichtungen zerstört werden. Es geht mit diesen Anträgen nicht um humanitäre Nothilfe, es geht nicht um Waffen, es geht um Mittel für Reparaturen an zerstörten, oft lebenswichtigen zivilen Infrastrukturen.

Ich habe auf die mahnenden Worte von Bundesrat Maurer gehört, habe nicht das Budget aufgestockt, sondern nach Mitteln innerhalb des Budgets gesucht - allerdings mit einer Leitlinie, nämlich der Leitlinie, niemandem etwas wegzunehmen im Vergleich zum Vorjahresbudget. Das heisst, es werden einzig die Aufstockungen im Vergleich zum Vorjahresbudget zugunsten der Hilfe an die Ukraine gewidmet. Das ergibt in allen drei Posten gut 46 Millionen Franken. Wenn man weiss - und das geht aus den Unterlagen hervor, die der Kommission vorlagen -, dass sonst 25 bis 30 Millionen Franken für die Hilfe an die Ukraine vorgesehen sind, so kommt man auf einen Betrag in der Grössenordnung von rund 70 Millionen Franken.

Der Antrag hat in der Kommission keine Mehrheit gefunden. Weshalb nicht? Ich möchte auf die vier wesentlichen Argumente eingehen:

1.[NB]Es wurde gesagt, es sei ein lächerlicher Betrag. Nun, 46 Millionen Franken sind doch kein lächerlicher Betrag! Das ist immerhin 1,5-mal so viel, wie im Budget 2023 ohnehin bereits für Hilfe an die Ukraine vorgesehen ist. Zugegeben, der Betrag ist auch nicht hoch. Wenn wir diese Anträge jedoch annehmen, steht im Budget ab dem 1. Januar 2023 ein Betrag von etwa 70 Millionen Franken bereit, um eingesetzt zu werden. Selbstverständlich gibt es bei Bedarf auch das Mittel des Nachtrages, und dies auch für andere Regionen der Welt.

2.[NB]Man hat gesagt, man kenne keine genauen Projekte. Das ist eigentlich erstaunlich. Man muss sich nur mit den Nachrichten befassen, sei es über Bild, Ton oder anderes. Man erfährt so, dass an mehreren Orten praktisch jeden Tag eine Wasserversorgung, eine Trafostation oder eine Infrastrukturanlage der Bahn oder der Elektrizitätsversorgung kaputt geschossen oder bombardiert wird. Es gibt dort Hunderte von Projekten. Denken Sie daran, dass die Schweiz ein bisschen vorangegangen ist: Im Sommer hat Bundespräsident Cassis in Lugano eine Konferenz eröffnet und geleitet, die sich mit der Ukraine und mit der Hilfe an die Ukraine befasste, allerdings erst für die Zeit nach dem Abklingen der feindlichen Handlungen. Bundesrat Cassis war aber auch in Kiew, und zwar im Oktober. Er verschaffte sich dort einen Eindruck von der Situation. Unter diesem Eindruck stünde es uns gut an, die gut 46 Millionen Franken umzuwidmen, damit wir sofort - ab dem 1. Januar, sobald das neue Budget zur Anwendung kommt - profitieren können. Es handelt sich um Zuwächse, es wird also niemandem etwas weggenommen werden.

3.[NB]Es wurde gesagt, die vorliegenden Anträge würden andere Vorhaben von SECO und DEZA behindern. Nein, eben nicht! Denn im Vergleich zum Vorjahr wird nicht gekürzt. Und bevor das Budget nicht beschlossen ist, kann man an anderen Orten auch nicht mit Budgetbeträgen rechnen.

4.[NB]Schliesslich wurde noch gesagt, in der Ukraine herrsche viel Korruption, was uns eigentlich davon abhalten solle, diese Mittel zu sprechen. Dieses Argument sticht überhaupt nicht. Denken Sie daran, wohin die Gelder der DEZA und des SECO bei der Entwicklungshilfe und der internationalen Zusammenarbeit gehen: in viele Länder, die auf dem Korruptionsindex weit oben stehen. Mit diesem Argument könnten wir die Beträge in der DEZA und im SECO gerade um die Hälfte kürzen. Das will ja auch niemand, und ich habe es auch nie gewollt.

Alles in allem, als Fazit: Machen Sie es möglich, dass die Schweiz ausserhalb der Nothilfe gewisse Mittel hat - selbstverständlich nicht für Waffen, sondern für die Reparatur von ziviler Infrastruktur, die täglich zerbombt wird. Die Ukraine hat die UNO-Charta auf ihrer Seite, sie hat auch die Mehrheit der UNO-Generalversammlung auf ihrer Seite. Diese Leute kämpfen für unsere Werte, täglich, unter misslichen Bedingungen.

Sprechen wir das Geld, und machen wir die Minderheit zu einer Mehrheit!