AB 310940

Wortprotokoll

Nur kurz: Wir unterbreiten Ihnen im Nachtrag II noch einmal 26 Nachtragskredite in einem Gesamtumfang von 1,8 Milliarden Franken. Zu einem grossen Teil sind die grossen Beträge auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Ich gehe diese Positionen nur ganz kurz durch.

Für den Asylbereich beantragen wir Ihnen Nachtragskredite in Höhe von 1,2 Milliarden Franken. Davon sind 1,1 Milliarden Franken für die Ukraine und knapp 100 Millionen Franken für die generelle Asylsituation vorgesehen. Das ist ebenfalls im Auge zu behalten. Ende dieses Jahres wird es vermutlich auch im normalen Asylverfahren neue Rekorde geben, weil die Zahl der Asylgesuche in den letzten Wochen massiv zugenommen hat. Diese Leute kommen vor allem aus Afghanistan und Nordafrika. Die Zahl dieser Gesuche nimmt also ebenfalls zu. Wir unterbreiten Ihnen dazu einen Nachtragskredit. Mit dieser Situation werden wir wohl auch im nächsten Jahr rechnen müssen, weil die Asylströme nach der Covid-Pandemie wieder zunehmen. Der Nachtragskredit beinhaltet also 1,1 Milliarden Franken für Schutzsuchende aus der Ukraine und rund 100 Millionen Franken für den sonstigen Asylbereich; so viel zu den 1,2 Milliarden Franken im Asylbereich. Von den 1,2 Milliarden Franken werden 867,7 Millionen Franken ausserordentlich verbucht; dieser Betrag ist für die Sozialhilfepauschalen für die Kantone für die Schutzsuchenden aus der Ukraine vorgesehen.

Dann ist die Energie ein Thema. Im Nachtragskredit für das nächste Jahr fordern wir in diesem Bereich noch einmal 191,5 Millionen Franken. Die Situation im Energiebereich wird wohl auch die künftigen Rechnungen belasten. Das betrifft das Reservekraftwerk einschliesslich Notstromgruppen.

Einen weiteren Nachtragskredit in Höhe von 135 Millionen Franken - darauf möchte ich ebenfalls aufmerksam machen - beantragen wir bei den Passivzinsen. Hier macht sich der gesunkene Negativzins bemerkbar. Wir bezahlen noch keine Zinsen, erhalten aber weniger Zinseinnahmen aus den Negativzinsen. Das führt zu einem Nachtragskredit von 135 Millionen Franken. Die Zinssituation dürfte wohl auch die kommenden Rechnungen noch etwas belasten.

Schliesslich, wir haben das schon angesprochen, geht es um einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken für die Winterhilfe in der Ukraine.

Das sind die grossen Positionen. Das sind Positionen bei den Nachtragskrediten, die wir auch im nächsten Jahr im Auge behalten müssen. Den Betrag für die Ukraine haben wir im ordentlichen Budget. Beim Nachtragskredit für die Asylgesuche sind wir nicht sicher, ob das Budget dafür im nächsten Jahr reicht. Dazu kommen die Aufwände für Energie, die Notstromgruppen, Passivzinsen; das sind die Positionen, die uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Die übrigen Positionen sind eher einfach ordentliche Nachträge, wenn man so will.

Dieser Nachtrag zeigt doch etwas die Stossrichtung der Probleme auf, mit denen wir uns auch in den nächsten Jahren auseinandersetzen müssen: der Krieg in der Ukraine, die Folgen davon, die Energie und die Passivzinsen, die uns ebenfalls begleiten dürften. [PAGE 1166]

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