preparatory:AB 311018

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Geissbühler. Ich schätze Ihre Arbeit sehr, und deshalb werde ich jetzt bei Ihnen nicht ganz scharf sein. Aber ich glaube, wenn man immer wieder von Opferrolle spricht und Sie sich seitens der SVP immer wieder so darstellen, als würden Sie sich für die Opfer einsetzen, muss man sagen: Im Vernehmlassungsverfahren haben sich so viele Menschen, Organisationen und Frauen für eine "Nur Ja heisst Ja"-Lösung ausgesprochen. Sie aber können sich kein bisschen bewegen - ausser Herrn Nidegger, der versucht, vielleicht einen Kompromissweg zu finden. Wenn Sie wirklich Opferschutz betreiben möchten, wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie die Sache auch ganz grundlegend angehen und für die Frauen, die das Ganze auch wünschen, aber auch für alle Opfer diesen Paradigmenwechsel unterstützen.

Frau Markwalder hat es bei der Begründung des Minderheitsantrages IV (von Falkenstein) nochmals erklärt: Es geht darum - das habe ich eingangs auch gesagt -, dass wir wissen, dass die Leute ihre Täter oft auch kennen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Jemand weiss, dass der Täter jemand von der Familie ist. Diese Person kann dann diese Anzeige nicht machen, weil sie das Gefühl hat, ihr reicht nur eine Verurteilung nicht, sondern die andere Person wird auch noch ins Gefängnis kommen; aber sie selbst ist dann in diesen Kreisen vielleicht zusätzlich nochmals ausgestellt, wird nochmals gedemütigt. Diese Person wird diese Anzeige dann doch nicht machen. Das heisst, wir müssen breiter sprechen.

Selbstverständlich sind wir dafür, dass die Gerichte klarer Strafen aussprechen, und das haben wir auch gesagt. Die Geldstrafen können aber auch schmerzhaft sein, und für die Opfer ist es wichtig, dass die Gerichte endlich Entscheide treffen, dass sie die Leute verurteilen. Und Geldstrafen sind auch Verurteilungen. Wir haben in der Schweiz ein System, das europaweit gesehen relativ gut ist. Dieses System möchte ich nicht mit dem System in Deutschland vergleichen, weil wir ein sehr bewährtes System haben.

Ich denke, Sie versuchen bei jeder Gelegenheit, die Möglichkeiten des Strafrechts mit den Verschärfungen auszuhöhlen. Sie müssen dann Ihren Wählern und Wählerinnen erklären, warum Sie nicht wirklich für die Lösungsfindung Hand bieten, sondern alle Probleme mit dem Strafgesetzbuch und mit harten Strafen zu lösen versuchen.