AB 311028

Wortprotokoll

Eigentlich ist zu meinen Minderheitsanträgen alles gesagt worden. Die Frage, die wir in diesem Saal zu beantworten haben, lautet: Stehen wir für Täterschutz ein, oder stehen wir nicht für Täterschutz ein?

Sie haben sich - und das ist ein politischer Entscheid, das kann man durchaus machen - bei der Anklage für eine erweiterte Version entschieden. Ich habe es Ihnen bei meinem ersten Votum schon gesagt: Dadurch wird es zwar mehr Verfahren geben, aber nicht mehr Verurteilungen. Jetzt[NB]müssten Sie aber eigentlich Farbe bekennen und diejenigen, die rechtskräftig verurteilt sind, auch gehörig bestrafen. Sonst machen Sie die Verfahren für die Beschuldigten schwieriger, aber für die Verurteilten leichter. Das darf nicht im Interesse dieses Parlamentes sein. Darum sollten wir die Geldstrafen in diesen Bereichen streichen, insbesondere bei sexuellen Handlungen mit Kindern. Oder wollen Sie wirklich, dass jemand, der sexuelle Handlungen mit Kindern begeht, mit einer bedingten, das heisst nicht einmal zu bezahlenden Strafe davonkommt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Leute gibt, die so etwas gutheissen.

In diesem Sinne: Der erste Entscheid ist gefallen; jetzt geht es darum, die verurteilten Täter auch dementsprechend hart zu bestrafen und hier nicht an der falschen Stelle Täterschutz zu betreiben.