Marti Min Li · Nationalrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Die Debatte rund um die Revision und die Reform des Sexualstrafrechts ist ja seit einigen Jahren im Gang. Es ist eine Debatte, die auch grundsätzliche Fragen aufgeworfen hat.

Wir haben ebenfalls darüber gesprochen - das war ein Einwand, der vor allem von Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Strafrechts kam -, dass das Strafrecht nicht dazu dienen könne, die Gesellschaft grundsätzlich zu verändern. Das ist ein durchaus berechtigter Einwand, ebenso wie der Einwand der Bundesrätin in der Eintretensdebatte, man solle keine allzu grosse Hoffnung schüren, dass sich durch die Vorlage fundamental etwas ändern werde. Es ist immer noch eine Frage der Anzeigen, eine Frage der gerichtlichen Behandlung. Die Vorlage wird nicht grundsätzlich alle Probleme, die aufgrund der sexualisierten Gewalt entstehen, lösen. Das haben wir aber auch nie behauptet. Das gilt im Übrigen auch für die Frage des Strafmasses; es ist nicht so, dass ein höheres Strafmass jedes Problem aufgrund von sexualisierter Gewalt lösen könnte.

Wenn es aber tatsächlich darum geht, die Taten zu vermindern - ganz vermeiden kann man sie ja nicht, aber eine Verminderung ist ja unser aller Ziel -, ist die Täterarbeit eine wirklich effektive Massnahme. Hier setzt der Minderheitsantrag Funiciello an, der die verurteilten Täter zu einem Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt verpflichten will. Das klingt vielleicht etwas nach Täterschutz oder "Täterverhätschelung", ist aber de facto etwas, das bereits effektiv im Bereich der häuslichen Gewalt im Einsatz ist - in verschiedenen Kantonen, zum Beispiel im Kanton Zürich. Dort hat auch eine Untersuchung gezeigt, dass die Rückfallquote der Personen, die am Lernprogramm teilnehmen, signifikant sinkt. Das wäre ja eigentlich das Ziel.

Diese Programme sind sehr effektiv. Sie vermeiden nicht nur menschliches Leid, das künftige Opfer erleiden[NB]müssten, sondern haben auch aus ökonomischer Sicht ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, weil es wesentlich günstiger ist, jemanden in ein Lernprogramm statt ins Gefängnis zu schicken. Frau Geissbühler hat in einem ihrer Voten gesagt, dass es sehr viele rückfällige Täter gibt. Mit der Methode des Lernprogramms könnte man dem effektiv entgegenwirken.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag Funiciello zu unterstützen.

Eine wichtige Diskussion betrifft die Frage des Stealthing. Judith Bellaiche hat es ein wenig ausgeführt. Wir haben dazu in der Kommissionsdiskussion erfahren, dass dieses Delikt sowohl mit einer Zustimmungslösung, der wir jetzt zugestimmt haben, wie auch bei einer Ablehnungslösung eigentlich [PAGE 2137] abgedeckt ist. Das heisst, eine Sonderstrafnorm ist eigentlich nicht nötig. Aus diesem Grund wurde der betreffende Minderheitsantrag auch zurückgezogen.

Des Weiteren gibt es eine Reihe von Anträgen auf Streichung der Geldstrafe und zum Strafmass. Diese Diskussionen haben wir schon ausführlich im Block 1 geführt. Wir unterstützen hier jeweils die Mehrheit. Dafür unterstützen wir die Minderheit Mahaim bei Ziffer 1 Artikel 101, gemäss Ständerat und Bundesrat, und ebenso die Minderheit von Falkenstein, vertreten durch Frau Brenzikofer, bei Ziffer 1 Artikel 198 zur sexuellen Belästigung.