Keller Peter · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Soll die Schweiz 2025 an der Weltausstellung in Osaka teilnehmen? Ich darf hier die Minderheit der WBK und die SVP-Fraktion vertreten und Ihnen beantragen, auf eine Teilnahme zu verzichten. Warum? Ich möchte Ihnen zuerst einen allgemeinen Gedanken nennen und dann je einen Grund pro Partei, die hier drin vertreten ist.

Ich halte das Konzept von Weltausstellungen schon länger für überholt. Die erste Weltausstellung fand 1851 in London statt. Es waren damals nationale Leistungsschauen. Man hat stolz technische Erneuerungen vorgestellt. Die Länder zeigten sich als lebendige Postkarten. Es ging darum, sich in einer Welt zu präsentieren, die gerade begann, sich selber zu entdecken.

Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein hatten die meisten Leute gar nicht die technischen und finanziellen Möglichkeiten, die Welt kennenzulernen. Das ist lange vorbei. Das Reisen wurde für viele Menschen demokratisiert. Statt eine Ausstellung zu besuchen, kann man die Welt heute auch virtuell bereisen. Es gibt wunderbare Dokumentationen und Bücher.

Es kommt mir vor, als ob man diese Weltausstellungen einfach weiterführt, weil es sie schon gibt, ohne grosse Begeisterung und Liebe. Man sollte da mal den Mut aufbringen und damit aufhören.

Nun zu den einzelnen Gründen für die Parteien, beginnen wir links: Liebe Freunde der Sozialdemokratie, Weltausstellungen sind elitäre Projekte. Welche Länder können es sich leisten, sich in Osaka zu präsentieren? Nur die reichen Staaten. Wer kann eine solche Weltausstellung durchführen? Nur die reichen Staaten. Bisher, also seit 1851, fand keine einzige Weltausstellung in Afrika statt. Gehört Afrika nicht zur Welt? Wer kann diese Ausstellungen besuchen? Vor allem wohlhabende Menschen. Weltausstellungen sind für wenige statt für viele da.

Liebe Freunde des Freisinns, ich weiss, elitäre Projekte schrecken Sie nicht ab. Sie sehen die Möglichkeiten: wirtschaftliche Kontakte, Netzwerke, neue Kunden. Aber mal ehrlich, was würden Sie als Unternehmer dazu eher nutzen: eine Weltausstellung oder, wenn es denn ein staatliches Angebot sein muss, nicht eher den Swiss Business Hub (SBH) in Tokio? Wenn es so lukrativ wäre, warum rennen uns dann die Unternehmen nicht die Türen ein, um diese 20 Millionen Franken zu finanzieren?

Liebe Freunde und Freundinnen von den Grünen, liebe Aline Trede, Ihnen muss ich nichts erklären. Sie wissen es im Grunde Ihres Herzens: Eine Weltausstellung ist das Gegenteil von nachhaltig. Man stellt aufwendige Pavillons hin, die anschliessend keine Verwendung mehr finden. Die Schweizer Ausstellungsmacher müssen hin- und herjetten, interessierte Besucher und Besucherinnen ebenfalls. Eine Weltausstellung ist aus ökologischer Sicht kaum begründbar. Es gibt viele gute grüne Gründe, auf die Teilnahme zu verzichten.

Liebe Freunde von der Mitte, Ihnen ist in der letzten Session ein beneidenswerter Coup gelungen: der Teuerungsausgleich für die AHV. Einen kleinen Haken hat dieses 800-Millionen-Franken-Geschenk: Wie sollen wir es finanzieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten? Wir wissen es alle: Es ist einfacher, einen Franken nicht auszugeben, als irgendwo einen Franken einzusparen. Sie haben hier die Möglichkeit, rund 20 Millionen Franken nicht auszugeben - ganz nach dem Motto "Hiä en Rappe und det en Rappe git au e Zipfelchappe".

Zusammengefasst: Weltausstellungen haben sich überlebt. Sparen wir uns die Teilnahme und damit rund 20 Millionen Franken für unseren sonst schon angespannten Bundeshaushalt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.