Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Diese Motion stammt aus dem Jahr 2017. Es ist schon interessant, die Diskussion hier kurz zu verfolgen. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Revision des Stromversorgungsgesetzes zu unterbreiten, um die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung umzusetzen. Der Bundesrat hat ja dem Parlament bekanntlich die vollständige Strommarktöffnung im Rahmen des Mantelerlasses vorgelegt. Sie haben diese Vorlage in der Herbstsession beraten und die vollständige Strommarktöffnung aus der Vorlage gestrichen. Es gab keinen anderslautenden Antrag.

Das zeigt: Aktuell gibt es keine politische Mehrheit für eine volle Marktöffnung, im Gegenteil. Wir erleben ja im Moment eigentlich eine völlig anders gerichtete Bewegung. Wir sehen nämlich, dass diejenigen, die in den freien Markt gewechselt haben, wieder zurück ins Monopol möchten. Das findet der Bundesrat allerdings auch keine gute Idee. Darüber haben auch Sie bereits eine Diskussion geführt. Aber es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass Sie - und ich bin froh, dass Sie das gemacht haben - jetzt schon ein Alternativmodell in den Mantelerlass aufgenommen haben: das Modell der lokalen Energiegemeinschaften. Damit kann nämlich lokal erneuerbarer Strom auch anderen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zugänglich gemacht werden. Sie haben also auch die Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) erweitert.

Das ist ein wichtiger Schritt der Integration von erneuerbarem, dezentral produziertem Strom ins System. Sie haben damit das gemacht, was im Moment möglich ist, was auch politisch getragen wird.

Der Bundesrat hatte im Jahr 2017 die Motion zur Annahme empfohlen. In der Zwischenzeit hat sich die Situation sehr verändert. Es ist in diesem Sinne auch folgerichtig, jetzt diese Motion abzulehnen. Das entspricht auch dem Entscheid, den Sie bereits in der Herbstsession gefällt haben.