Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Für den Bundesrat stellt die Energiereserve eine wichtige Säule zur Stärkung der schweizerischen Versorgungssicherheit dar. Die Reserve ist im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Mantelerlass, enthalten. Sie haben dem entsprechenden Artikel in der Herbstsession dieses Jahres zugestimmt. Die Haltung des Bundesrates zur Energiereserve hat sich nicht geändert, und Sie haben das Anliegen der Motion mittlerweile umgesetzt. Das ist sehr erfreulich.

Der Bundesrat hat am 16. Februar dieses Jahres beschlossen, bereits ab diesem Winter auf dem Verordnungsweg zunächst eine Wasserkraftreserve einzurichten. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission, die Elcom, hat die Eckwerte bestimmt, und Swissgrid hat die Ausschreibung abgewickelt. Für den Winter 2022/23 haben insgesamt Gebote in der Höhe von 400 Gigawattstunden einen Zuschlag erhalten. Wir haben diese Reserve also nicht nur bereits im Gesetz festgehalten, sondern haben sie auf dem Verordnungsweg auch schon umgesetzt.

Der Bundesrat teilt deshalb die Schlussfolgerung Ihrer Kommission: Diese Energiereserve ist wichtig, aber weil die Forderung der Motion bereits umgesetzt wurde, kann sie jetzt abgelehnt werden.