Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass das bisherige LSVA-Erhebungssystem langsam auf ein technisch hohes Alter zugeht und spätestens 2024 abgelöst werden muss. Das Ziel der vorliegenden Gesetzesänderung ist, eine Modernisierung des Systems anzustreben und eine Ausweitung der Anbieter zu ermöglichen. Das technische Lebensalter ist nun so hoch, dass wir sehr schnell handeln müssen und diese Vorlage schnell durch die Räte gehen sollte.

Sicherlich ist das Negative an dieser Vorlage, dass sie steigende Betriebskosten zur Folge hat. Wir müssen drei Systeme anbieten: den European Electronic Toll Service (EETS), [PAGE 2167] den Nationalen elektronischen Mautdienst (NETS) und eben auch den Nationalen manuellen Mautdienst (NMTS), das heisst eines, das mit dem europäischen System kompatibel ist, aber auch eines, das in der Schweiz betrieben wird, und ein manuelles System für diejenigen Fahrzeuge, welche beim Grenzübergang eben kein solches Gerät aufweisen.

Das Positive an dieser Vorlage und auch der Grund, weshalb die SVP-Fraktion vollumfänglich dahintersteht, ist, dass der Aufwand der Transportunternehmen, also eigentlich derjenigen, die diese Steuer zahlen, mit der Vorlage abnehmen wird.

Ich möchte auch nicht weiter auf diese Systeme eingehen. Ich glaube, wir müssen den EETS einführen, damit man eben weniger Geräte an der Frontscheibe hat und damit die Abläufe grenzüberschreitend einfacher werden. Europa hat dies ja bereits 2012 angestrebt, und es ist richtig, dass auch die Schweiz dies mit einem ähnlichen System ermöglicht.

Aber zum Minderheitsantrag Schaffner, welcher eine Änderung von Artikel 6 Absatz 1 des vorliegenden Entwurfes vorsieht, möchte ich etwas ausführlicher Stellung nehmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass man auf der einen Seite bei der Erhebung etwa 50 Millionen Franken sparen würde, aber man muss auch sehen, dass man auf der anderen Seite Hunderte von Millionen Franken bei den Transportunternehmen vernichten würde. 2001, bei der Einführung der LSVA, wurde eine klare Bemessungsgrundlage auf Basis des Gesamtgewichts kommuniziert. Die Fahrzeughalter haben investiert, sie haben entsprechend leichtes Material gekauft und auf die Achslasten ausgelegt. Mit dem Minderheitsantrag Schaffner möchte man jetzt einfach diese Bemessungsgrundlage verändern.

Wenn hier von linker und grüner Seite von Bürokratieabbau gesprochen wird, dann muss ich sagen: Das würde selbstverständlich heissen, dass auf der einen Seite annähernd 50 Millionen Franken beim Staat gespart werden können, aber auf der anderen Seite werden Hunderte von Millionen Franken, wenn nicht mehr, an Investitionen vernichtet.

Diese Kreise argumentieren mit Ökologie. Da "verhebt" eben die neue Bemessungsgrundlage nicht. Es ist so, dass immer noch - der Kommissionssprecher hat es richtig gesagt - das Gesamtgewicht auf Fahrzeugebene zählt. Das wird auch bei der Achslastzahl weiter so sein. Schlecht ist, dass in Zukunft jeder Fahrzeughalter die Investitionen darauf abstimmen wird, möglichst auf die höchste Gesamtachslast zu gehen. Somit wird einfach viel mehr Tara durch die Welt gefahren. Das ist beim heutigen System nicht so. Aus ökologischer Perspektive ist diese Entwicklung schlecht.

Jetzt vielleicht noch ein Gegenargument, um Ihnen die Realität aufzuzeigen: Es wird davon gesprochen, dass überall in Europa das System mit den Achslasten gefahren werde. Das ist eben nicht so. Es ist zwar in Deutschland so, doch wenn Sie nach Belgien schauen, wenn Sie auf die nordischen Staaten schauen, dann sehen Sie, dass es verschiedenste Systeme gibt. Das sogenannte Road-Pricing, das man bei den LKW kennt, ist teilweise streckenbezogen, teilweise emissionsbezogen, teilweise gibt es gewisse Abgaben, wenn man in die Städte fährt. Eigentlich weist nur Deutschland dieses Achslastsystem auf, das aus dem letzten Jahrhundert stammt.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Schaffner zugunsten der Transportunternehmen, aber auch zugunsten der Ökologie nicht zuzustimmen, jedoch auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.