AB 311199

Wortprotokoll

Sie haben jetzt mehrmals das Bild eines Elefanten im Raum gezeichnet. Wenn dieser Elefant so rasch wächst, wie man jetzt den Eindruck hat, dann, so habe ich das Gefühl, ist auch sehr viel Luft darin. Er wird also etwas aufgeblasen.

Erinnern wir uns noch einmal, um was es geht: Die OECD und etwa 140 Länder werden die Mindeststeuer auf 15 Prozent erhöhen, sofern die einzelnen Länder noch nicht bei diesem Prozentsatz sind. Wenn wir nicht mitmachen, heisst das: Wir verlieren 1,5 bis 2 Milliarden Franken, weil die Unternehmen diese Steuern trotzdem bezahlen, aber an einem anderen Ort. Also haben wir uns gesagt: Logischerweise machen wir mit.

Sie haben dann zu erklären, weshalb Sie auf die Einnahmen verzichten. Denn entweder erheben wir diese Steuer im Umfang von 1,5 bis 2 Milliarden Franken für die Schweiz, oder wir verschenken dieses Geld ins Ausland, weil die Steuer so oder so erhoben wird. Es geht also eigentlich um 3 bis 4 Milliarden Franken, das ist der Betrag, über den wir heute sprechen. Entweder ist dieses Geld in unserer Kasse oder in der Kasse der Konkurrenz. Sie müssten dann nach der Abstimmung schon noch erklären, weshalb Sie jetzt auf diese Einnahmen verzichten und sie den anderen Standorten geben; ich sage das nach links und rechts. Beide Seiten drohen ja damit: Bei dieser Verteilung machen wir nicht mit, wenn es nicht so oder so kommt. Aber das kostet die Schweiz am Schluss etwa 1,5 bis 2 Milliarden, und genau diesen Betrag - ich sage es noch einmal - verschenken wir ins Ausland. Ich glaube, das können wir uns nicht leisten, also müssen wir doch versuchen, eine Lösung zu finden.

Ich sage noch einmal, um was es geht: Wir verlieren einen wesentlichen Vorteil des Standortes Schweiz, weil wir Steuern erhöhen. Viele dieser Firmen sind unter anderem wegen der tiefen Steuern in die Schweiz gekommen. Unser Steuerklima und unser Wirtschaftsstandort werden also schlechter, wenn die Steuern erhöht werden. Die Verschlechterung betrifft insbesondere diejenigen Standorte, welche die Steuern erhöhen müssen.

Für sehr viele Gemeinden in unserem Land spielt es keine Rolle, denn es ändert sich überhaupt nichts. Das Schwergewicht des Ausfalls bzw. der Verschlechterung liegt in den Standorten, die Sie jetzt angesprochen haben.

Wir haben versucht, in der Vernehmlassung zusammen mit den Kantonen eine Lösung zu finden. Ursprünglich war der Bundesrat eigentlich der Meinung, dass das Geld, das zusätzlich eingenommen wird, dort zur Verfügung stehen soll, wo eine Verschlechterung stattfindet. Im Laufe der Diskussion hat man dann die Lösung 25/75 gefunden. Man hat gesagt: 75 Prozent dort, wo die Verschlechterung ganz massiv spürbar ist, und 25 Prozent für den Rest, wo die Verschlechterung nicht stattfindet oder kaum spürbar ist. Das ist die Lösung.

Mit der Lösung 50/50, die Sie jetzt anstreben, schwächen Sie die Standorte, die verlieren, und verteilen das Geld etwas breiter. Damit besteht die Gefahr, dass die Kantone oder die Standorte, die eine wesentliche Verschlechterung erfahren, noch einmal eine Verschlechterung erfahren, weil sie die Mehreinnahmen nicht erhalten.

Sie haben gesagt, dass jetzt die grosse Steuergerechtigkeit herrsche. Das ist etwas ideologisch. Die Steuern werden mehr oder weniger gleich sein. Der Wettbewerb wird sich aber massiv verlagern. Er verlagert sich in alle anderen Gebiete und wird intransparenter. Eigentlich müssten diejenigen Standorte, die eine Verschlechterung erfahren, weil sie die Steuern erhöhen müssen, diese Mittel haben, um ihre Standortqualität zu verbessern.

Sie haben beklagt, dass man noch nicht wisse, was die Kantone machen würden. Das ist ja wohl logisch, denn in diesen Kantonen finden Parlamentssitzungen und Regierungssitzungen statt, es werden Gesetze entworfen, und die Diskussion läuft. Wenn Mehrmittel anfallen, erfolgt dies ab 2027. Die Kantone haben durchaus Zeit - noch ein Jahr länger als wir hier -, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. [PAGE 2175]

Sie können doch nicht 26 kantonalen Parlamenten vorschreiben, wie sie das zu machen haben. Das ist sehr individuell. In Basel mit den Chemieunternehmen wird es schwergewichtig Forschung und Entwicklung betreffen, an anderen Orten werden es andere Bereiche sein, welche die kantonalen Parlamente dann entsprechend regeln müssen.

Ich komme jetzt zur Frage der Verteilung: Bei der 25/75-Lösung geht es um relativ wenig Geld. Für den Bund geht es vielleicht um ein halbes Prozent des Gesamtbudgets. Das ist mehr oder weniger, was die 25 oder 50 Prozent ausmachen würden. Es ist also nicht eine grosse finanzielle Frage, aber es ist auch eine institutionelle Frage. Die Kantone haben sich untereinander auf die 25/75-Lösung geeinigt, und über die Kantone kann man nicht hinwegsehen. Die Gefahr, die Sie bei der 50/50-Variante einfach im Auge behalten müssen, ist die, dass dann die Kantone sagen - und zwar nicht die Regierungen, sondern die kantonalen Parlamente, fragen Sie da einmal herum -: Wir sind doch nicht blöd! Wir erheben eine Steuer und sollen die Hälfte an Bern abliefern? Sicher nicht! Dann machen wir das selbst und behalten dieses Geld.

Die 25/75-Lösung ist eigentlich ein Akt der Solidarität. Wenn wir diesen brechen, besteht die Gefahr, dass diese Solidarität auseinanderfällt und die Kantone für sich selber schauen. Dann wird die Differenz zugunsten der günstigen Kantone noch grösser werden. Der Kompromiss, der auf dem Tisch liegt, berücksichtigt das. Wenn Sie die 50/50-Lösung beschliessen, gehen Sie doch ein relativ hohes Risiko ein, dass diese Solidarität auseinanderfällt und die Kantone dann für sich selber schauen. Dann haben sie nämlich mehr Mittel für sich zur Verfügung, und dann können sie ihren Standort weiter verbessern. Das ist einfach die Gefahr, die Sie damit eingehen. So viel zu diesem Teil, der Verteilung dieser Steuern.

Sagen Sie zur Vorlage Nein, müssen Sie dann Ihren Wählern erklären, weshalb Sie auf rund 2 Milliarden Franken verzichten und diese 2 Milliarden dem Ausland überlassen. Es geht um 4 Milliarden Differenz! Hallo? Da frage ich mich dann schon, wie Sie das erklären.

Der zweite Punkt, der hier noch zu klären ist, ist die Verteilung dieser Gelder in den Kantonen. Hier haben Sie letztes Mal eine Lösung gemäss der Verteilung der Gewinnsteuereinnahmen beschlossen. Ich bitte Sie, bei der Lösung des Bundesrates und des Ständerates zu bleiben. Wir sind der Meinung, dass Kantone und Gemeinden hier Lösungen finden. Wenn Sie hier Auflagen machen, greifen Sie in die kantonale Steuerhoheit ein, und das ist relativ problematisch.

Wenn ich das für meinen Kanton anschaue: Dort haben wir einen innerkantonalen Finanzausgleich. Die reichen Zürichsee-Gemeinden liefern 80 Prozent ihrer Einnahmen an die ärmeren Gemeinden ab. Das alles würden Sie mit beeinflussen, wenn Sie hier in die kantonale Hoheit eingreifen würden.

Der Bundesrat hat das Vertrauen in die Kantone, dass sie hier Lösungen finden. Er bittet Sie, auf diesen Eingriff in die kantonale Hoheit zu verzichten.