Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat auch hier keine Differenz zum Nationalrat und zu Ihrer vorberatenden Kommission. Im Gegenteil, diese Option wurde im Rahmen des Verlagerungsberichtes ja im Nationalrat bereits diskutiert. In sämtlichen Gesprächen in diesem Frühling mit Deutschland, mit Frankreich, mit Italien und mit Holland sind wir immer wieder darauf zu sprechen gekommen, dass wir den Ausbau des linksrheinischen Korridors von Belgien über Elsass-Lothringen nach Basel voranbringen wollen.

Man muss sich aber bewusst sein - ich glaube, das ist einfach eine realistische Einschätzung -, dass Frankreich und Deutschland den Mehrwert dieser Strecke für sich selbst als eher gering einstufen. Deshalb gehen wir heute davon aus, dass der Ausbau ohne eine finanzielle Beteiligung der Schweiz nicht durchführbar sein wird. Eine solche Beteiligung haben wir in Italien bereits praktiziert. Das ist im Interesse der Schweiz. Deshalb werden wir in den Gesprächen auch weiterhin den Wert des linksrheinischen Korridors aufzeigen und gleichzeitig eine mögliche Unterstützung oder Beteiligung vonseiten der Schweiz ins Spiel bringen. Das sollte helfen. Das allein ist aber, wie gesagt, noch keine Garantie.

Es gibt jedoch keine Differenz bei dieser Motion. Deshalb empfiehlt der Bundesrat, sie anzunehmen. Wir sollten hier wirklich versuchen vorwärtszumachen und in allen internationalen Gesprächen, die wir führen, aufzeigen, was der Wert eines solchen linksrheinischen 4-Meter-Korridors ist.