Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Die WBK ist forschungsfreundlich; Sie werden das dann im Mai, in der Sondersession, merken, wenn es um die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie geht. Und zwar sind es diejenigen, die hier für die Mehrheit sprechen, und diejenigen, die für die Minderheit sprechen.

Aber bei der Forschung gibt es auch ethische Fragezeichen und ethische Grenzen. Aus diesem Grunde ist das Resultat bei jedem Geschäft, das wir in unserer Kommission behandeln und wo es um diesen Fragenkreis geht, knapp. Einmal haben die einen eine knappe Mehrheit, dann wieder die anderen. Sie sehen aufgrund der Unterlagen, dass die Kommission bei Vollbesetzung - das sagt auch schon etwas darüber aus, wie wichtig allen Mitgliedern dieser Fragenkreis ist - mit 13 zu 12 Stimmen nur zum Entscheid gekommen ist, es sei dieser Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Deshalb darf ich Ihnen im Namen dieser starken Minderheit kurz Folgendes weitergeben, was uns leitet, die Parlamentarische Initiative Dormann zu unterstützen.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass in der Diskussion zur Volksinitiative "für menschenwürdige Fortpflanzung" und zum Fortpflanzungsmedizingesetz die fremdnützige Forschung an Embryonen klar abgelehnt wurde. Wohl waren zu jenem Zeitpunkt die embryonalen Stammzellen noch nicht bekannt, doch geht es jetzt aus unserer Sicht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Verwendung menschlicher Embryonen für die Forschung wäre aus unserer Sicht klar ein Tabubruch, und es wäre zu befürchten, dass damit eine Schleuse geöffnet werden könnte, welche zum Klonen und zu Eingriffen ins Genom führen könnte.

Deshalb ist das in der Parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Moratorium das einzige im Moment geeignete Mittel, um Zeit zu gewinnen für die notwendigen ethischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen. Diese führen wir nicht jetzt, bewusst nicht, sondern dann, wenn wir die Gesetzgebung zu beraten haben. Aber es ist richtig und wesentlich, dass wir, weil wir jetzt in einer Rechtsunsicherheit drin sind, durch die Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative mit diesem Moratorium diese Pause einläuten. Es liegt natürlich - wenn man bedenkt, dass die Initiative am 17. September 2001 eingereicht wurde, in unserer Kommission am 4. Juli letzten Jahres behandelt wurde, der Bericht dann im November folgte und das Geschäft heute im Rat behandelt wird - die Frage nahe, ob sie nicht überholt ist. Aus unserer Sicht ist sie nicht überholt. Wir brauchen dieses Moratorium, und wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese Pause geben. Dann werden wir miteinander ernsthaft die inhaltliche Diskussion führen.