Fässler Daniel · Ständerat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission berichte ich Ihnen über die Motion, die ursprünglich von unserem Thurgauer Kollegen, Ständerat Stark, eingereicht wurde. Die Kommission beantragt Ihnen, die Motion in der durch den Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen. Es gibt keine Minderheit. Es liegt ein Kommissionsbericht vor. Der guten Ordnung halber möchte ich Sie auf meine Interessenbindung hinweisen: Ich bin Präsident von Wald Schweiz, dem Verband der Waldwirtschaft, der die Interessen der rund 250[NB]000 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer vertritt.

Der Motionär verlangt mit seiner am 29. September 2021 eingereichten Motion, dass beim Gebäudeprogramm in Umsetzung von Artikel 34 des CO2-Gesetzes Globalbeiträge auch für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen gewährt werden. Unser Rat nahm die vom Bundesrat abgelehnte Motion am 2. Dezember des letzten Jahres mit 23 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich an. Der Nationalrat hiess die Motion am 15. Juni dieses Jahres mit 182 zu 28 Stimmen ebenfalls gut, allerdings in stark abgeschwächter Form. Die Unterstützung bei einem Ersatz von Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen soll auf Fälle beschränkt werden, in denen die Mehrkosten für den Verbleib bei einer Holzheizung unverhältnismässig hoch sind. Die Förderung soll zudem nicht zwingend im Rahmen des Gebäudeprogramms erfolgen müssen.

Der Nationalrat möchte, dass der Ersatz einer Holzheizung durch eine neue Holzfeuerungsanlage nur gefördert wird, wenn dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird, sodass in Sachen Effizienz und Luftschadstoffemissionen ein Mehrwert erzielt wird. Der Nationalrat möchte aber vor allem, dass eine Förderung nur dann zu leisten ist, wenn die Kosten einer modernen Holzfeuerungsanlage im Vergleich zu einer anderen Heizungstechnologie unverhältnismässig hoch sind. [PAGE 1181] Welche Kriterien bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit zur Anwendung kommen sollen, liess der Nationalrat offen.

Ihre Kommission hatte sich aufgrund des Beschlusses des Nationalrates nochmals mit der Motion zu befassen. Sie beantragt Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die Motion in abgeänderter Form anzunehmen. Dieser Antrag ist in erster Linie taktisch motiviert. Aufgrund der sehr klaren Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat ist nicht davon auszugehen, dass sich die grosse Kammer in einer zweiten Runde dem früheren Beschluss unseres Rates anschliessen würde. Mit der Zustimmung zur Änderung des Nationalrates möchte die Kommission erreichen, dass der Bundesrat, wenn auch in abgeschwächter Form, den Auftrag erhält, das Anliegen von Kollege Stark umzusetzen. Dieses ist absolut berechtigt, denn jeder Ersatz einer Holzheizung durch eine Holzfeuerungsanlage hilft wieder, Strom zu sparen, und unterstützt die Pflege unserer Wälder zum Wohl ihrer Klimaleistung.

Ich komme zum Schluss: Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen. Eine Minderheit liegt nicht vor.