Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens der SVP-Fraktion bitten, bei der ersten Differenz der Mehrheit und bei der zweiten Differenz der Minderheit Walti Beat zu folgen. Sie folgen damit zweimal dem Bundesrat, und Sie folgen damit zweimal dem Ständerat.

Was die Vorredner nicht erwähnt haben, ist, dass bereits ein Kompromiss geschlossen wurde, und zwar zwischen den Verbänden, zwischen allen Kantonen und dem Bundesrat. All diese Akteure haben sich gemeinsam an einen Tisch gesetzt und haben gesagt: Wir weichen von der Verfassungsbestimmung ab, dass die Kantone souverän sind; wir sind bereit, einen Viertel dieser Zusatzeinnahmen an den Bund abzutreten; den Rest dürfen die Kantone, wie es die Verfassung vorsieht, behalten, weil es um zusätzliches Steuersubstrat für die Kantone geht.

Das war der Kompromiss. Hier hat man einander zugehört, hier wurde aufeinander zugegangen, hier wurde eine Brücke gebaut. Genau über diese Brücke, die die Kantone, der Bund und alle Wirtschaftsakteure zusammen gebaut haben, sollten wir jetzt schreiten. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zuzustimmen, dem Ständerat zuzustimmen und die entsprechenden Anträge zu unterstützen.

Denken Sie daran: Mit der 75/25-Lösung werden auch alle Nehmerkantone mehr Geld erhalten. Die Kantone werden nächstes Jahr keinen einzigen Franken von der Nationalbank sehen. Bei 142 Milliarden Franken Defizit per Ende September wird es per Ende Jahr einen Milliardenverlust der Nationalbank geben. Das heisst, 2023 wird die Nationalbank statt 6 Milliarden null Franken ausschütten können. Die Kantone brauchen dieses Geld dringend.

Bitte nehmen Sie den Nehmerkantonen nicht auch noch dieses Geld weg, sondern unterstützen Sie die 75/25-Prozent-Lösung.