Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

La commission a traité l'initiative parlementaire, "Lutter enfin efficacement contre la pédocriminalité sur Internet", lors de sa séance du 20 octobre 2022. L'initiative parlementaire Regazzi a été déposée le 24 septembre 2019. Elle vise à modifier le code pénal afin qu'il soit possible, au niveau fédéral, de mener des investigations secrètes sur des infractions[NB]relevant[NB]de[NB]la[NB]pédophilie même en l'absence de soupçons.

La commission a traité cette initiative parlementaire et propose, par 11 voix contre 10 et 2 abstentions, de lui donner suite. La minorité Walder propose de ne pas y donner suite.

Was ist der Punkt, warum die Mehrheit Ihnen empfiehlt, dieser Initiative Folge zu geben? Was der Initiant will, ist eine verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlung im Zusammenhang mit Pädokriminalität. Wir alle wissen: Pädokriminalität ist eine sehr grausame Kriminalität, und es ist unsere Aufgabe, Kinder und Jugendliche hiervor zu schützen. Bereits die Kontaktaufnahme mit Kindern und Jugendlichen stellt hierbei ein grosses Problem dar. Aus diesem Grund muss die Verfolgung vorverlegt werden, sodass bereits eine erste Kontaktaufnahme unterbunden werden kann. Diesbezüglich braucht es eine Bundeskompetenz, um in diesem internationalen "Verbrechermarkt" gegenhalten zu können.

Die Minderheit hält dagegen, dass bereits viele Kantone Massnahmen ergriffen haben. Das stimmt. Das schliesst aber nicht aus, dass wir heute und hier etwas zum Schutz der Jugendlichen und Kinder vor Pädokriminalität machen. Denn die Massnahmen, die die Kantone getroffen haben,[NB]können[NB]in[NB]diese[NB]Variante, die der Initiant beantragt, integriert werden.

Aus diesem Grund hat Ihnen eine Mehrheit der Kommission empfohlen, dieser Initiative Folge zu geben, und ich tue es ihr gleich.

La commission, comme je l'ai déjà dit, vous propose, par 11 voix contre 10 et 2 abstentions, de donner suite à l'initiative parlementaire Regazzi, pour lutter enfin efficacement contre la pédocriminalité sur Internet.