Stark Jakob · Ständerat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Das Problem der Lichtverschmutzung ist allgemein anerkannt. Auch die Argumente, die Kollege Jositsch jetzt vorgebracht hat, sind bedenkenswert. Ich selber bin auch sehr betroffen davon, was diese Lichtemissionen anrichten. Aber es geht heute nicht darum, Betroffenheit zu zeigen, sondern darum, zu entscheiden, ob die Zeit für eine Regulierung reif ist. Der Bundesrat sagt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ausreichen. Wie soll die Sache dann in einer Verordnung reguliert werden? Was wird dann in Zukunft zur Weihnachtsbeleuchtung vorgeschrieben? Wann wird da gelöscht oder nicht gelöscht? Und wie ist das Ganze international koordiniert? Da gibt es doch wesentliche Fragen.

Ich sage Ihnen aus ordnungspolitischer Sicht: Wenn sogar der Bundesrat, der eigentlich nach meiner Auffassung doch recht gerne reguliert, zum Schluss kommt, dass die Zeit für eine Regulierung nicht reif ist, dann sollten wir ihn nicht übersteuern. Diese Empfehlung des BAFU kursiert jetzt genau seit einem Jahr unter den Leuten. Sie wird von den Behörden in Anspruch genommen. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass viel geht. Zurzeit droht eine Strommangellage. Aus diesem Grund und aufgrund der erhöhten Strompreise ist bei der Beleuchtung wirklich sehr viel gegangen. Die Weihnachtsbeleuchtung ist um 98 Prozent reduziert, verschiedene öffentliche Gebäude werden nicht mehr angeleuchtet usw.

Man müsste insbesondere auch an unsere eigene Verantwortung als Vorbilder denken: Es geht darum, hier in Eigenverantwortung weiterzumachen. Wenn der Bundesrat und das BAFU wirklich zum Schluss kommen, dass hier reguliert werden kann - und zwar auch international koordiniert, sonst bringt es gar nichts -, dann ist die Zeit reif. Ich bitte Sie deshalb, jetzt noch abzuwarten. Wir sind alle betroffen, wir kennen das Problem. Es ist jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt, um hier diese Motion anzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Motion abzulehnen.