Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Gerne spreche ich zum Personenbeförderungsgesetz. Wir haben es gehört: Es bestehen noch zwei Differenzen. Diese sind aber nicht zu unterschätzen.

In Artikel 35a will der Ständerat den Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen die Verrechnung zu Marktpreisen erlauben. Jetzt stellt sich die Frage: Was sind Marktpreise? Welche Eigentümerschaft wäre davon betroffen? Die SP-Fraktion erachtet es als problematisch, wenn die Kostenverrechnung von der Eigentümerschaft abhängig gemacht werden soll. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Deshalb bitte ich Sie, dem nationalrätlichen Beschluss und dem Bundesrat zu folgen.

In Artikel 36 geht es ebenfalls um ein zentrales Thema, nämlich um die Zuweisung eines allfälligen Gewinns an die Reserven. Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission und empfiehlt Ihnen, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten. Denn im Nachgang zu den Subventionsbetrugsfällen im öffentlichen Verkehr - Sie erinnern sich sicher alle noch daran - ist es nun ganz wichtig, dass klar ist, nach welchen einfachen Regeln abgerechnet werden soll. Damit kann die Kontrolle besser erfolgen, und das Geld geht dorthin, wo es hingehört, nämlich in den öffentlichen Verkehr und in die Investitionen, auch in das Personal. Ich möchte hier meine Interessenbindung offenlegen: Ich arbeite bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals.

Die subventionierten Unternehmen im regionalen Personenverkehr sollen nämlich nicht möglichst hohe Gewinne machen, sondern sie sollen die erhaltenen Steuergelder so einsetzen, dass sie den Kundinnen und Kunden ein bestmögliches ÖV-Angebot und dem Personal faire Löhne und Arbeitsbedingungen bieten können.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, bei diesen zwei Differenzen der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.