Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Botschaft zu diesem Geschäft verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für das Jahr 2023 geplant. Gestützt auf dieses Geschäft ist mit einem ersten Datenaustausch im Jahr 2024 zu rechnen. Sie erinnern sich: Von den gegenwärtig 120 Staaten und Territorien, die sich zum Standard des automatischen Informationsaustauschs (AIA) bekennen, fehlen dem schweizerischen AIA-Netzwerk noch deren 12. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks trägt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und illegale Finanzflüsse möglichst wirksam bekämpft werden können.

Konkret beantragt der Bundesrat, mit den folgenden Partnerstaaten bzw. -territorien erstmals 2024 Informationen über Finanzkonten auszutauschen: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldawien, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und Ukraine. Vor dem ersten Datenaustausch mit diesen Partnerstaaten und -territorien wird der Bundesrat nochmals prüfen, ob diese die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen. Er wird dazu auch den eigenen, den schweizerischen Prüfmechanismus anwenden, wie ihn das Parlament im Dezember 2017 beschlossen hat, um zu prüfen, ob jeder einzelne Partner in der Lage ist, die Voraussetzungen zu erfüllen.

Der Nationalrat hat am 12. September 2022 den Vorlagen für alle 12 Staaten bzw. Territorien mit 128 zu 52 Stimmen zugestimmt.

Ihre Kommission hat sich am 7. November 2022 einstimmig für das Eintreten und die Zustimmung zu allen 12 Vorlagen ausgesprochen. Ihre Kommission hat sich insbesondere auch mit der Frage beschäftigt, ob hier nicht riesige Datenfriedhöfe verursacht werden, weil man weltweit Millionen von Finanzdaten austauscht und das dann keinen Effekt hätte. Die Verwaltung und der Bundesrat haben darauf mit einem gewissen Recht geantwortet, dass seit dem 1. Januar 2010, also seit es diesen Datenaustausch gibt, durch straflose Selbstanzeige von Schweizern, die Konten im Ausland haben, immerhin 71,4 Milliarden Franken aufgedeckt wurden. Das ist immerhin eine nicht ganz unbedeutende Zahl. Der Austausch scheint also zumindest mit einer Reihe von Ländern zu funktionieren.

Ich bitte Sie mit der einstimmigen Kommission, den Entwürfen zuzustimmen.