Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Erholungszeiten. Das ist arbeitsmedizinisch völlig unbestritten; es ist eine allgemeine Erkenntnis. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen die Parlamentarische Initiative mitunterzeichnet haben und dass auch die Mehrheit der WAK der Initiative zugestimmt hat.

Für viele ist die fünfte Ferienwoche ab 50 Jahren bereits eine Realität. Bundesrat Couchepin schreibt dazu zuhanden der Kommission: "Die Regelung in Gesamtarbeitsverträgen sowie die Statistik lassen die Schlussfolgerung zu, dass in der Praxis die fünfte Ferienwoche ab dem 50. Altersjahr heute weit verbreitet ist. Praktisch alle Gesamtarbeitsverträge kennen sie. Auch die grosse Mehrheit der Angestellten der öffentlichen Dienste kommen ab 50 in den Genuss von mehr als den gesetzlich vorgesehenen vier Wochen Ferien."

Das Volkswirtschaftsdepartement schätzt, dass rund zehn Prozent der Vollzeitbeschäftigten noch keine fünfte Ferienwoche ab 50 Jahren haben. Davon ausgeschlossen sind vor allem die untersten sozialen Schichten. Das gilt vor allem für Lohnabhängige in prekären Arbeitsverhältnissen; darunter befinden sich viele Frauen. Das sind aber genau wieder die Schichten, die gesundheitlich die grössten Probleme haben, die eine vorzeitige Alterung erleiden. Die Folgen davon liegen auf der Hand. Es sind dies eine vermehrte Krankheitsanfälligkeit und Invalidisierung.

Eine fünfte Ferienwoche ab 50 Jahren ist damit eine gezielte Verbesserung für die sozial Schwächsten. Es ist die wirksamste und billigste Massnahme der Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz. Dies ist vor allem heute angesichts des zunehmenden Stresses und der steigenden Belastungen wichtig.

In der Kommission wurde geltend gemacht, man solle diese Frage den Sozialpartnern überlassen. Grundsätzlich ist das richtig. Das Problem ist nur, dass nur rund die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft einem GAV unterstehen. Genau die Personen, die es vor allem nötig hätten, sind vielfach davon ausgeschlossen. Nur mit einer gesetzlichen Regelung stellen wir deshalb sicher, dass alle ab 50 Jahren in den Genuss einer fünften Ferienwoche kommen: Sie helfen, wenn Sie die Initiative unterstützen, ganz gezielt den sozial schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Es wurde ja auch geltend gemacht, die KMU könnten sich das nicht leisten. Tatsache ist nun aber, dass sehr viele KMU die fünfte Ferienwoche bereits kennen. Mit diesem Argument könnte man auch den kleinsten sozialen Fortschritt auf ewig torpedieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten der fünften Ferienwoche sind gering; ich zitiere dazu Bundesrat Couchepin: "Die vorliegende Initiative würde demzufolge eine Ferienregelung vorschreiben, die für einen Grossteil der Betroffenen bereits Realität ist und deshalb für die Arbeitgeber in wirtschaftlicher Hinsicht insgesamt keine wesentlichen Auswirkungen hätte." Das Seco schätzt die Kosten für die Vollzeitbeschäftigten auf 56 Millionen Franken, das bei einem Medianlohn von 5220 Franken im Monat. Wahrscheinlich hätte eine zusätzliche Ferienwoche auch zur Folge, dass die Kosten für die Krankheitsabsenzen sinken würden.

Ein weiteres Argument, das mir vielfach entgegengebracht wurde, ist, meine Forderung würde die älteren [PAGE 180] Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskriminieren. Einige der Mitglieder des Parlamentes, die mir dieses Argument entgegengebracht haben, gehören ausgerechnet zu jenen, die für eine Erhöhung des Pensionsalters sind. Von dieser Seite, muss ich sagen - gestatten Sie mir die Bemerkung -, finde ich das Argument ausgesprochen zynisch. Wenn Sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine längere Lebensarbeitszeit zumuten wollen, sorgen Sie bitte auch dafür, dass diese das gesundheitlich verkraften können.

Ich weiss, vor den Wahlen haben es soziale Anliegen besonders schwer, vor allem dann, wenn die bürgerlichen Parteien der Mitte unter dem Druck von rechts stehen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie nicht nach dem Links-Rechts-Schema ab, sondern mit Kopf und Herz. Hier geht es nicht um ideologische Positionen, nicht um eine Revolution, sondern um einen längst fälligen sozialen Fortschritt, um mehr Gerechtigkeit für die sozial schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er kostet wenig.

Ich bitte Sie deshalb mit den Arbeitnehmerorganisationen, mit Justitia et Pax, mit den konfessionellen Frauenorganisationen und mit der Caritas, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.