Stöckli Hans · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Diese Standesinitiative Jura wurde am 22. September 2021 eingereicht, also in einer Zeit, in der die Versorgung mit Medikamenten weltweit tatsächlich sehr ungenügend war. Diese Initiative möchte, dass wir uns unserer humanitären Verantwortung entsprechend verhalten und darauf pochen sollen, dass die von der WTO vorgesehene Flexibilität bezüglich der Zurverfügungstellung von Covid-19-Impfstoffen stärker genutzt wird. Dabei sei auch eine Lockerung des Patentschutzes unumgänglich. Diese vorübergehende Aufhebung des geistigen Eigentums sei gerechtfertigt.

Die vorberatende Kommission teilt diese Meinung einstimmig nicht. Einerseits habe sich die Situation seither zum Glück weltweit erheblich verändert, hiess es. Heute ist nicht der Impfstoff das Problem, sondern die Logistik, um diesen zu verteilen; wir haben die Situation, dass mehrere Millionen Impfstoffdosen vernichtet werden mussten. Andererseits sind wir der Meinung, wie uns auch vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum dargelegt wurde und wie es auch der Bundesrat in anderem Zusammenhang gesagt hat, dass der Patentschutz mit ein Grund war, weshalb es innerhalb einer kurzen Zeit gelungen war, diese Impfstoffe zu produzieren.

Ohne diesen Patentschutz wäre es kaum möglich gewesen, die entsprechenden Investitionen in die neuen Technologien zu tätigen. Dementsprechend hat auch die 12. Ministerkonferenz der WTO im Juni dieses Jahres den Vorschlag Indiens und Südafrikas abgelehnt, den Patentschutz temporär auszusetzen, was identisch ist mit dem Anliegen des Kantons Jura.

Wir sind der Meinung, dass die Lage sich verändert hat und dass die Grundidee der Aufweichung des Patentschutzes nicht zielführend wäre. Dementsprechend beantragen wir, diese Initiative nicht zu unterstützen.