preparatory:AB 311727

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative will die politische Bildung in der Berufsbildung als besondere Leistung im öffentlichen Interesse definieren, sodass sich der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite an den betreffenden Kosten beteiligen kann. Dafür soll Artikel 55 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung ergänzt werden.

Die Initiative wurde am 18. März 2021 eingereicht und am 4. November 2021 von der WBK-N vorgeprüft. Die nationalrätliche Kommission gab mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen keine Folge; anders der Nationalrat, der dieser Initiative am 16. Dezember 2021 mit 97 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben hat. Wie die WBK-N, so beantragt auch unsere Kommission mit 7 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Mehrheit lehnt die Initiative ab, weil die politische Bildung bereits heute im Rahmenlehrplan für den allgemeinbildenden Unterricht in der beruflichen Grundbildung verankert ist und auch vermittelt wird. Dies wurde auch im Kontext eines Postulates untersucht und führte zu einem positiven Fazit. Gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung können bereits heute, im Sinne einer Anschubfinanzierung, Entwicklungen im Bereich der politischen Bildung unterstützt werden. Bisher wurden in diesem Zusammenhang aber keine entsprechenden Gesuche eingereicht. Auch bei einer Umsetzung der Initiative müssten die betreffenden Beiträge aufgrund des Spezifikationsprinzips im Kontext der Berufsbildung stehen. Es könnten also, gestützt auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung, keine Institutionen dauerhaft mit Betriebsbeiträgen unterstützt werden.

Durch die vorgeschlagene Einführung der politischen Bildung als neuen Fördertatbestands bei Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes würde zudem die Gefahr von Doppelsubventionierungen und langfristigen Mittelbindungen entstehen. Veranstalten wir also kein "Chrüsimüsi".

Die Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, weil die politische Bildung unbedingt gestärkt werden müsse. Die heutige Situation an den Schulen sei nicht zufriedenstellend, und es brauche eine Verbesserung. Die jetzige Regelung im Berufsbildungsgesetz sei so eng gefasst, dass kaum ein Projekt die Kriterien für eine Finanzierung erfülle.

Niemand zweifelt an der Wichtigkeit der politischen Bildung. Fördermöglichkeiten bestehen bereits heute.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.