de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Es geht in diesem Geschäft noch um eine Differenz, nämlich um die Frage, bis wann und durch wen die Kosten für Covid-19-Tests finanziert werden sollen. Wir haben dieses Thema in unserem Rat schon mehrfach behandelt. Es geht um die Differenzbereinigung. In der vorangegangenen Differenzbereinigung hatten wir noch die Diskussion, ob wir die Kosten bis Mitte 2024 finanzieren sollen oder nicht. Wir haben das Ganze dem Ständerat zurückgegeben. Dieser hat klugerweise eine ganz einfache und pragmatische Lösung gefunden. Er hat gesagt, man höre mit dem Covid-19-Testregime per Ende Jahr auf und gehe ab 1. Januar 2023 zur normalen, ordentlichen Ordnung über: Dort, wo Tests medizinisch notwendig sind, können sie über das KVG abgerechnet werden; dort, wo die Tests zu anderen Zwecken gemacht werden - etwa damit man ins Ausland in die Ferien gehen kann -, soll jeder den Test selbst bezahlen. Ich und meine Fraktion finden diese Lösung vernünftig.

Wir möchten Ihnen beantragen, hier dem Ständerat zu folgen.