Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Auch ich zweifle nicht an der Redlichkeit der Motive von Kollege Walker Felix. Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, ob diese Motion in der Form und im Inhalt richtig ist. Von der Form her betrachtet, und ob man nun Ja sagt oder nicht, stellt sich die Frage: Ist realisierbar, was die Motion verlangt? Wenn man diese Motion sorgfältig liest und auch noch die Begründung dazu nimmt, muss man feststellen: Diese Motion ist nicht realisierbar. Nun wollen Sie - mehrere Sprecher haben das deutlich gesagt - diese Motion überweisen. Sie ist aber nicht realisierbar, sie ist noch weniger realisierbar als die Motion, die damals aus den Reihen der SVP-Fraktion eingereicht wurde. Nun, da die Wahlen bevorstehen, kann ich das als Zielsetzung verstehen, nicht aber als direkten Auftrag, den der Bundesrat zu erfüllen hätte. Herr Bundesrat Villiger wird Ihnen dann gewiss sagen, in welchen Punkten die Motion nicht erfüllbar ist.

Was würde also geschehen, wenn die Motion überwiesen würde? Es würde nichts anderes geschehen, als was wir in der Finanzpolitik ohnehin tun müssen. Wir müssen dort Entscheide treffen, wo sie zu treffen sind. Wenn wir wirklich eine Entlastung wollen, dürfen wir also z. B. dem überrissenen Steuerentlastungspaket nicht mehr zustimmen, weil es mit dieser Motion nicht mehr kompatibel wäre. Es wäre eine Frage der Konsequenz. Diese Motion mit diesem Ziel zu überweisen plus das erwähnte Paket in seinem ganzen Umfang - das ist nicht machbar. Ich bitte Sie, dann auch Ihren Leuten zu erklären, wie man so widersprüchlich sein kann.

Wenn Sie diese Motion überweisen, geben Sie einfach den schwarzen Peter weiter - an den Bundesrat respektive ganz konkret an unseren Finanzminister. Er ist ja - das dürfen wir auch einmal sagen - nicht der Schuldige in Bezug auf diese Situation. Wenn ich nur schon an die wenigen Jahre denke, während derer ich ihn in der Finanzkommission und im Rat erlebt habe, muss ich sagen: Wenn einer, mit Zahlen und Fakten, gewarnt hat, dann war er es. Wenn es umgekehrt jemanden gibt, der kaum zugehört hat, dann war es unser Rat und auch der Rat auf der anderen Seite. Aber mit der Überweisung dieser Motion - mit diesem generellen Ziel, das in der Konsequenz so nicht realisierbar ist - geben Sie eigentlich dem, der das Problem nicht verursacht hat, den Auftrag, das zu realisieren, was wir nicht fertig bringen und was unmöglich ist.

So kann es doch nicht sein. Schon aus diesem Grunde bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.

Aber ich erwarte - dies im Sinne eines konstruktiven Vorschlages -, dass wir in allen Bereichen die Ausgaben überprüfen. Aus unserer Sicht gibt es kein Tabu; es gibt keinen Bereich, der nicht von Grund auf geprüft werden soll. Aber dann machen Sie gezielte Motionen bezüglich bestimmter Gesetze, bestimmter Ausgaben, bei denen wir handfest an der Sache arbeiten können! Dann müssen wir nicht nur Pakete vom Bundesrat erwarten, sondern können selbst etwas tun. Dann haben wir auch den Freiraum, den wir brauchen, um in der Sondersession im Mai die wesentlichen Milliardenbeträge im Bildungs- und Forschungsbereich zu beschliessen. Aber Sie können hier nicht vom Inhalt her dieser Motion zustimmen und dann sagen, diese Argumente hätten in der Maisession Platz neben den ganzen Bildungsausgaben, die wichtig sind, die wir realisieren wollen und mit denen wir eine Priorität setzen wollen.

Von daher wäre es doch gut, wenn wir diese Motion nicht überweisen würden, uns aber ernsthaft überlegen und Vorschläge bringen würden, wie wir diesen Bundeshaushalt konkret verbessern könnten. Wir sind als Fraktion hier nicht auf der Seite der bürgerlichen Motionäre und Unterstützer, sind aber, was die Schuldenbremse betrifft - das möchte ich auch sagen -, nicht auf der gleichen Linie wie die SP-Fraktion. Wir haben für die Schuldenbremse gestimmt, wir stehen dazu, und sie soll aus unserer Sicht verantwortungsvoll umgesetzt werden.