Walker Felix · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Bereits in den Neunzigerjahren war das überproportionale Ausgabenwachstum das eigentliche Kernproblem des Bundeshaushaltes. Wie insbesondere die aktuellen Diskussionen zeigen, wird es auch in Zukunft ein Kernproblem sein. Wir leben buchstäblich über unsere Verhältnisse. Die bisherigen Bemühungen und die konkreten Vorgaben im Finanzleitbild und anderen Basisdokumenten vermochten diese verhängnisvolle Fehlentwicklung nicht nachhaltig zu korrigieren. Unsere Motion will deshalb den finanzpolitischen Spielraum für das Ausgabenwachstum der nächsten Legislaturperiode verbindlich abstecken. Für Bundesrat und Verwaltung ist dieses Vorgehen eine Rückendeckung, aber auch das Aufzeigen einer Stossrichtung, die in die bevorstehende Planung und in die Sanierungsmassnahmen Eingang finden soll.

Mit Befriedigung haben wir festgestellt, dass die Budgetweisung 2004 bereits eine reale Stabilisierung der Ausgaben auf dem Stand von 2003 vorgibt. In die gleiche Richtung zielt unsere Motion: "Der Bundesrat wird beauftragt, Voranschlag 2004 und Finanzplan 2005-2007 so zu gestalten, dass das Wachstum der Gesamtausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 auf die durchschnittlich erwartete Teuerung beschränkt bleibt." Warum auf die Teuerung? Angesichts der düsteren konjunkturellen Prognosen und der verzögerten Auswirkungen auf die Bundeseinnahmen im Falle eines Aufschwunges ist es gemäss dem Vorsichtsprinzip sinnvoll, die erwartete Teuerung von etwa 1,5 Prozent in den Folgejahren als Zielvorgabe zu nehmen und kein Ausgabenwachstum zu planen, das auf optimistischen Schätzungen zur Entwicklung des BIP beruht, wie wir das bisher gemacht haben.

Übrigens: In den Jahren 1991 bis 1994 und jetzt wieder seit 2001 ist die Teuerung höher als das BIP-Wachstum. Der Staatshaushalt soll mit den Aufgaben und nicht mit dem BIP wachsen. Nicht umsonst haben wir bereits vor Jahresfrist eine Aufgabenüberprüfung beim Bund angeregt. Der Ständerat hat sich letzte Woche in gleichem Sinne entschieden. Ohne vertiefte Analyse von Effektivität, Effizienz und Transparenz der Bundesaufgaben wird es sehr schwierig sein, die tendenziell sogar zunehmende Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen. Dabei ist im Finanzleitbild ausdrücklich vorgesehen, dass Mehrausgaben für neue Aufgaben vorrangig durch Einsparungen in bisherigen Aufgabenbereichen aufgefangen werden sollen.

Vielleicht waren wir zu wenig aufmerksam. Jedenfalls haben wir nicht festgestellt, dass solches wirksam geschehen wäre, es sei denn unter dem Druck der aktuellen Umstände im Rahmen eigentlicher Sanierungsmassnahmen. Gerade auch wegen der unzureichenden Kompensationswirkung - Neues durch Altes ersetzen - finden wir es falsch und präjudizierend, wenn die Demographie als eine Art Fait accompli ausgeklammert wird. So ist beispielsweise das besonders starke Ausgabenwachstum bei der Invalidenversicherung beileibe nicht durchwegs demographisch oder gar strukturell bedingt.

Die Motion will das Ausgabenwachstum mittelfristig verflachen, dergestalt, dass bis 2007 immer noch ein Wachstum [PAGE 195] von 3 bis 3,5 Milliarden Franken möglich ist. Also findet hier nicht eigentliches Sparen um des Sparens willen statt, sondern es wird je nach Ergebnis der Sanierungsbestrebungen des Bundesrates ein schwächeres Wachstum geben. Ich kann mir, Herr Bundesrat Villiger, nicht vorstellen, wie der Bundesrat anders, als es unsere Motion vorgibt, aus der schwierigen Situation, in der wir sind, herauskommen will. Die Beseitigung des strukturellen Defizites ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Funktionsweise der Schuldenbremse und damit für eine konjunkturgerechte Finanzpolitik. Ohne strukturelle Defizite bleibt wesentlich mehr Spielraum für eine antizyklische Politik. Die Motion will dies mittelfristig sicherstellen.

Ein letztes Wort zum Handlungsspielraum des Parlamentes. Ich gehe davon aus, dass jedenfalls eine Mehrheit in diesem Rate sich bewusst ist, dass die Lage jetzt ernst, sehr ernst ist. Unser Volk erwartet von uns, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen; wenn es nicht anders geht, eben indem wir uns selber Leitplanken setzen. Das ist deshalb unerlässlich, weil wir auch Teil des Problems sind. Es ist höchste Zeit, Gegensteuer zu geben, wenn wir verhindern wollen, dass wir deutsche Verhältnisse bekommen.

Ich bitte Sie, die Motion, die der Ständerat mit gleichem Wortlaut bereits überwiesen hat, ebenfalls zu unterstützen.