Leu Josef · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Ich gehe mit Frau Hubmann durchaus darin einig, dass die meisten Anliegen unserer damaligen Motion überholt sind. Wir haben das auch bei den zuvor behandelten Vorstössen zur Kenntnis genommen. Aber ich denke, auch Ihre Argumentation, Frau Hubmann, ist aufgrund der Ereignisse, wie sie sich effektiv abgespielt haben, überholt. Ich glaube auch, Frau Hubmann, dass Sie wahrscheinlich unseren Einfluss gewaltig überschätzen, wenn Sie meinen, dass unser Land im Rahmen der OSZE - wenn es für eine solche von Ihnen erwähnte Konferenz eingetreten wäre - mehr Einfluss hätte nehmen können. Ich verwahre mich dagegen, dass man unser damaliges Nichtengagement mit dem menschlichen Leid, das zu bedauern ist, in Verbindung bringt.

Wir von der CVP-Fraktion sind grundsätzlich mit der Behandlung der von unserer Fraktion geforderten Massnahmen einverstanden, weil zwischenzeitlich der Tatbeweis der praktischen Umsetzung erfolgt ist oder entsprechende Konzepte vorliegen, beispielsweise zur Rückführung ab Januar 2000 und zur Rückführung ab Ende Mai 2000. Beim letzten Punkt, bei dem es darum geht, die ganze Fürsorge im Asylbereich zu durchleuchten, möchte ich Sie bitten, die Postulatsform zu unterstützen.

Ende Dezember 1998 wurde die Arbeitsgruppe "Finanzierung Asylwesen" eingesetzt. Sie besteht aus Vertretern und Vertreterinnen von Bund und Kantonen und hat zum Auftrag, neue Finanzierungsmodelle für ein kostengünstigeres [PAGE 2497] Asylwesen zu erarbeiten. Da ist sicher auch der von Frau Hubmann erwähnte Vertreter aus dem Kanton Basel-Stadt beteiligt und kann dort seine Vorschläge einbringen, die er via "Blick" schon vor einiger Zeit veröffentlicht hat.

Als Sprecher der CVP-Fraktion interessiert es mich, Frau Bundesrätin, ob Sie uns erste Erkenntnisse und vorgeschlagene Massnahmen dieser von mir erwähnten Arbeitsgruppe "Finanzierung Asylwesen" bekannt geben können. Deswegen bin ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie unser Postulat entgegennehmen, und ich bitte auch den Rat um Überweisung. Wir sind damit einverstanden, dass es nicht in Motionsform passiert.