Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Auch für uns hat selbstverständlich die Bekämpfung des Tabakkonsums eine hohe Priorität. Die von den Vorrednern dargelegte Schädlichkeit ist unbestritten, und es ist auch unbestritten, dass die Besteuerung eines der zentralen Instrumente dagegen ist. Wir möchten jedoch warnen, das Element der Steuer als einziges durchschlagendes Instrument im Kampf gegen die Tabaksucht anzusehen. Wir glauben, dass selbstverständlich auch die Erziehung, die Aufklärung, die Wahrnehmung der Verantwortung in Familie und Schule ebenso wichtig ist. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass eine deutliche Erhöhung des Rahmens der Kompetenz für den Bundesrat statthaft ist.

Die FDP-Fraktion ist jedoch der Meinung des Ständerates und der Kommissionsminderheit. Wir glauben, dass der Erhöhungsrahmen mit 50 Prozent ausreichend ist. Es gibt unseres Erachtens nebst den Preisvergleichen, die wir auch gemacht haben, noch das Argument, dass wir als Parlament gegenüber der Exekutive mit der Kompetenzdelegation nicht beliebig weit gehen sollten, sondern dass sich das Parlament zu gegebener Zeit, wenn dieser Rahmen ausgeschöpft ist, auch wieder in die Mitsprache einschalten muss. Ein weiteres Argument für die 50 Prozent sind die vom Minderheitssprecher dargelegten volkswirtschaftlichen Aspekte. Wir sind nun einmal ein Land, das reich an Grenzregionen ist. Und wenn wir hier den Bogen zu stark spannen, dann laufen wir Gefahr, dass es sogar kontraproduktiv sein wird und wir diese Einnahme nicht mehr in der Kasse haben, die letztlich der Finanzierung der AHV zugute kommt.

Aus diesen Überlegungen empfehlen wir Ihnen, mit der Minderheit einer Erhöhung des Rahmens auf 50 Prozent, und nicht auf 80 Prozent, zuzustimmen.